Presse: EU will erneut gegen VW-Gesetz klagen

Hamburg (BoerseGo.de) - Die EU-Kommission bereitet offenbar eine neuerliche Klage gegen das VW-Gesetz vor. Vermutlich in dieser Woche würde ein neuer Versuch gestartet, das umstrittene Gesetz zu kippen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Kommission wolle voraussichtlich am kommenden Mittwoch auf Antrag von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen Bescheid beschließen, wonach auch die Neuauflage des VW-Gesetzes gegen EU-Recht verstößt. Sollte Berlin daraufhin nicht einlenken oder die EU-Kommission mit Argumenten überzeugen können, wolle die Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Hauptstreitpunkt auch in der neuen Version des VW-Gesetzes ist die Festsetzung der Sperrminorität auf 20 Prozent. Dadurch soll das Land Niedersachsen in der Hauptversammlung weiterhin ein Vetorecht behalten. Normalerweise gilt in Deutschland eine Sperrminorität von 25 Prozent. Der EuGH hatte bereits das erste VW-Gesetz unter anderem mit Verweis auf diesen Passus gekippt.

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