Presse: CDU plant Entlastungsprogramm für Deutschland

München (BoerseGo.de) - Die CDU will mit einem "Entlastungsprogramm für Deutschland" ins Wahljahr starten. "Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wir wollen ein Entlastungsprogramm für Deutschland", heißt es in einem Grundsatzpapier, das Focus vorliegt. Auf dem Parteitag am 1. und 2. Dezember soll der Antrag mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke" beschlossen werden.

Die Parteispitze will dem Bericht zufolge den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer ändern, damit Arbeitnehmern von Gehaltserhöhungen und Mehrarbeit mehr bleibt. Das heutige Steuerrecht, bei dem der Fiskus durch die "kalte Progression" über Gebühr mitkassiere, sei leistungsfeindlich. Wie jedoch der finanzielle Spielraum dafür entstehen soll, sei offen.

Weitere Kernpunkte des Antrags: Menschen, die "ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren", sollten "eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten", heißt es. Die steuerfinanzierte Dreingabe soll es aber nur für Bedürftige geben.