Presse: Bund plant Totalumbau der Landesbanken

Hamburg (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung prüft offenbar die komplette Neuordnung der Landesbanken. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) haben Kanzleramt, Finanzministerium, Bundesbank und Rettungsfonds Soffin intensive Beratungen über ein Großkonzept für den gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektor aufgenommen.

Geplant sei derzeit, dass unter dem Dach des Soffin mehrere "Bad Banks" gegründet werden, in die die Institute ihre stark ausfallgefährdeten Wertpapiere auslagern. Infrage kämen die sogenannten toxischen Papiere jener Banken, die nach Auffassung von Soffin und Bund gerettet, aber restrukturiert werden müssen. Das seien in erster Linie Landesbanken, womöglich aber auch die Commerzbank.

Die Ausfallrisiken der Papiere soll der Soffin tragen, der vom Bund mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden ist. Er hat bereits zahlreichen Banken Eigenkapitalspritzen sowie Liquiditätsgarantien gewährt. Sind die toxischen Papiere in eine Bad Bank ausgelagert, werde bei Wertverlusten das Eigenkapital der Banken geschont. Institute, deren Geschäftsmodell weitgehend intakt ist, sollen außen vor bleiben - ebenso hoffnungslose Fälle wie der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), den der Bund demnächst voll verstaatlichen will.

Was mit den verbleibenden gesunden Teilen der Landesbanken geschieht, werde derzeit noch diskutiert. Eine extreme Variante der Planspiele sieht laut FTD vor, sie später in einer einzigen "Good Bank" zu bündeln. Allerdings sei bei dieser Variante mit dem heftigen Widerstand einiger Ministerpräsidenten zu rechnen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dringt seit Langem auf eine radikale Konzentration der insgesamt sieben Landesbanken. Bisher hielten sich Bund und Soffin jedoch weitgehend heraus und verwiesen auf die Haftungs- und Garantiepflichten der Länder. Einzig die HSH Nordbank und die BayernLB haben Liquiditätsgarantien des Soffin erhalten. Mit dem Hebel der Bad Bank erhielte der Bund die Macht, den maroden Sektor nach seiner Fasson umzubauen.