Presse: Banken sollen für Bad Banks voll haften

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Banken sollen offenbar für ihre Schrottpapiere auch nach Auslagerung in staatlich garantierte Bad-Banks weiterhin voll haften. Das berichtet das "Handelsblatt" in seinem Onlineangebot unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt hätten den Entwurf für ein deutsches Bad Bank-Modell noch einmal nachgebessert, nachdem die Koalitionsfraktionen von Union und SPD in den letzten Tagen eine Minimierung der Lasten für die öffentlichen Kassen verlangt hätten. Das Kreditinstitut trage letztlich sämtliche Verluste aus den übertragenen Wertpapieren, heiße es in den neuen Entwürfen der Bundesregierung. Risiken für den Bund entstünden nur, wenn eine Bank in die Insolvenz gehe.

Die Pläne sehen laut "Handelsblatt" vor, dass die Banken ihre Papiere zum Buchwert in Zweckgesellschaften, die sogenannten Bad Banks, auslagern, die den Erwerb der Papiere durch die Ausgabe von Anleihen finanzieren. Diese Anleihen werden durch den Rettungsfonds SoFFin staatlich garantiert. Die Bank zahle dem Bund eine "risikoadäquate Garantiegebühr" von "unter zwei Prozent". Die Banken müssten dem Bund über eine Laufzeit von 20 Jahren zudem die Differenz zwischen Buch- und Verkehrswert (inkl. Risikoabschlag) in gleichbleibenden Raten entrichten. Sollte nach einer Laufzeit von 20 Jahren der Bund mit einem Verlust abschließen, müsste dieser von den Banken beglichen werden. In diesem Fall solle eine "Ausschüttungssperre" bei den Banken greifen. Dividenden müssten dann an den Bund statt an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

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