Presse: Banken drohen harte Auflagen aus Brüssel

Brüssel (BoerseGo.de) - Wenn notleidende Banken das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen, werden sie einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur die Auflagen aus Berlin akzeptieren müssen. Auch seitens der EU-Kommission drohen den Kreditinstituten nach Informationen des "Handelsblattes" Eingriffe in ihre Geschäftspolitik, die in vielen Fällen noch deutlich schmerzhafter sein werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wolle ungeachtet der erwarteten Genehmigung des deutschen Rettungspakets die Krisenhilfe für jede einzelne Bank auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht prüfen, heißt es.

Kroes habe in ihren eigens für die Finanzkrise ausgearbeiteten Beihilfe-Leitlinien klargestellt, dass sie Instituten, die von dem Rettungspaket profitieren, wenn nötig harte Gesundungsmaßnahmen aufbrummen will. Nehmen die Institute die Eigenkapital-, Liquiditätshilfen oder Bürgschaften aus dem 480-Milliarden-Euro-Programm in Anspruch, dann müssten sie binnen sechs Monaten der EU-Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen, berichtet das "Handelsblatt". Dabei fordere Kroes umso härtere Einschnitte, je mehr die Bank ihre Schieflage selbst verschuldet hat. Vor allem den Landesbanken würden hoch spekulative Anlagestrategien, schlechtes Risikomanagement und Ineffizienz vorgeworfen. In solchen Fällen sei "eine weit reichende Restrukturierung" der Institute erforderlich, um Wettbewerbsprobleme durch die Finanzspritzen zu minimieren, heißt es in Kroes' Beihilfe-Regeln. Sei die Schieflage einer Bank dagegen allein durch den Einbruch der Finanzmärkte verursacht, dann seien weniger strenge Auflagen ausreichend.