POWELL: Lassen uns nicht vom politischem Druck beeinflussen

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Bei einer Veranstaltung des Economic Club of Chicago mahnte Powell, dass die Vereinigten Staaten trotz Vollbeschäftigung „sehr hohe Defizite“ aufwiesen – eine Situation, die dringend adressiert werden müsse. Im ersten Halbjahr des laufenden Fiskaljahres belief sich das US-Haushaltsdefizit auf 1,31 Billionen USD, ein Anstieg um 23 % gegenüber dem Vorjahr, wie Daten des US-Finanzministeriums zeigen.

Trump-Regierung geht Probleme falsch an?

Powell kritisierte, dass sich die politische Debatte nahezu ausschließlich auf inländische, diskretionäre Ausgaben konzentriere – also etwa Bildung, Verkehr oder Verwaltungsapparat –, obwohl diese nur einen kleinen und rückläufigen Teil der Staatsausgaben ausmachten. „Wenn Menschen sich darauf konzentrieren, die inländischen Ausgaben zu kürzen, arbeiten sie nicht am eigentlichen Problem“, erklärte Powell. Ohne es namentlich zu erwähnen, wies er damit indirekt Initiativen wie das von Elon Musk unterstützte „Department of Government Efficiency“ zurück, das durch massive Stellenstreichungen in Bundesbehörden zuletzt für Schlagzeilen sorgte.

Die entscheidenden Stellschrauben für eine nachhaltige Konsolidierung des US-Haushalts liegen laut Powell vielmehr bei den strukturell wachsenden Ausgabenbereichen: Medicare, Medicaid, die Rentenversicherung Social Security sowie die stetig steigenden Zinszahlungen. „Das sind Themen, die nur auf parteiübergreifender Basis angegangen werden können“, betonte Powell. „Keine der beiden Parteien kann hier allein eine Lösung finden – es braucht beide am Tisch.“

Gleichzeitig stellte Powell klar, dass sich die Federal Reserve nicht von politischem Druck beeinflussen lasse. Die Unabhängigkeit der Fed sei gesetzlich verankert. Ein aktueller Fall vor dem Supreme Court zur Unabhängigkeit von US-Behörden sehe er deshalb nicht als auf die Fed übertragbar. In Bezug auf die Geldpolitik betonte Powell, die Fed sei gut positioniert, um zunächst auf weitere Klarheit zu warten, bevor sie Änderungen an ihrem Kurs in Erwägung ziehe. Angesichts gestörter Lieferketten – insbesondere in der Automobilindustrie – warnte er zudem vor lange anhaltenden und möglichen anhaltenden Inflationsimpulsen.

Auch äußerte sich Powell zur ökonomischen Wirkung von Zöllen, etwa denjenigen, die Präsident Trump in Aussicht gestellt hat, um künftige Steuersenkungen zu finanzieren. Diese könnten sich als inflationsfördernder erweisen als bislang angenommen – ihre langfristigen Effekte hingen maßgeblich von den Inflationserwartungen ab.

Trotz der zahlreichen Unsicherheiten bezeichnete Powell die US-Wirtschaft als „solide“, wies jedoch auf Abwärtsrisiken hin, die im weiteren Jahresverlauf die geldpolitischen Zielsetzungen der Fed zunehmend unter Spannung setzen könnten.

Fazit: Jerome Powell hat mit seiner Rede gestern den US-Markt ordentlich nach Süden geschickt. Auch die Fed ist in sehr unsicherem Terrain unterwegs, das spürt man. Trumps Experimente sind noch mit einem ungewissen Ausgang verbunden. Umso mehr ins Rutschen kommt, desto größer wird die Lawine, und irgendwann, kann auch Trump sie vielleicht nicht mehr korrigieren oder aufhalten. Das ist die große Gefahr.

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