Portugal: Parlament beschließt Sparhaushalt 2012

Lissabon (BoerseGo.de) – Das portugiesische Parlament hat den Sparhaushalt für 2012 mit den Stimmen der liberal-konservativen Regierungsfraktion in erster Lesung verabschiedet. Die Sozialistische Partei (PS) enthielt sich bei der Abstimmung. Die kleineren linken Oppositionsparteien stimmten gegen das Sparpaket. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 30. November geplant.

Mit den Einsparungen soll das Haushaltsdefizit des portugiesischen Staates 2012 auf 4,5 Prozent gesenkt werden, von 9,8 Prozent im Jahr 2010 und den geplanten 5,9 Prozent in diesem Jahr. Die Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden im Haushaltentwurf 2012 um rund zehn Prozent gesenkt und die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen auf den regulären Satz von 23 Prozent angehoben. Staatsbediensteten, die mehr als 1.000 Euro verdienen, wird in den kommenden beiden Jahren das 13. und 14. Monatsgehalt gestrichen. Der Etatentwurf enthält auch Rentensenkungen. Außerdem sollen mehrere Feiertage gestrichen und die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängert werden.

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