Politischer Selbstmord der Republikaner?
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Das Budget ist noch nicht Gesetz. Der Senat hat noch nicht zugestimmt. Es ist daher möglich, dass es Verbesserungen gibt, die die nächsten Wahlen retten. Gibt es keine wesentlichen Veränderungen, benachteiligt das Budget 40 % der Bevölkerung, von denen viele für Trump und die Republikaner gestimmt haben.
Die Steuern für höhere Einkommensgruppen werden gesenkt. Wer zum obersten Fünftel der Einkommensverteilung gehört, kann sich auf eine Entlastung von 2,6 bis 3,5 % freuen. Das sind zwar keine großen prozentualen Sprünge, ist aber viel Geld. Die obersten 10 % der Einkommen können über 20.000 USD pro Jahr sparen.
Gehört man zu den oberen 1 %, sind es mehr als 40.000 USD und für die Top 0,1 % sind es knapp 400.000 USD pro Jahr, die an Steuern gespart werden. Das unterste Fünftel der Einkommensverteilung finanziert die Einsparungen an der Spitze zum Teil. Diese Haushalte zahlen zwar kaum Steuern, weil die Einkommen zu niedrig sind. Dafür erhalten sie geringere Transferzahlungen. Die unteren 20 % der Verteilung müssen auf 1.000 USD pro Jahr verzichten. Das sind 10 % des Einkommens. Das zweite Fünftel muss auf 700 USD oder 1,5 % verzichten (Grafik 1).
20 % der US-Haushalte haben ein Jahreseinkommen von weniger als 35.000 USD. Der Anteil ist in den zurückliegenden Jahrzehnten zurückgegangen, allerdings überraschend wenig. Grafik 2 zeigt dazu die Entwicklung und den aktuellen Anteil von vier Einkommensgruppen. Die Einkommen sind inflationsbereinigt (Grafik 2).
Das Budget der Regierung benachteiligt die unterste Einkommensgruppe besonders stark. Das kann die nächsten Wahlen entscheiden, vor allem bei den untersten 20 %. Bleibt es dabei, dass die Inflation bei 2 bis 3 % verharrt und einzelne Güter durch Zölle höhere Preissteigerungen haben werden, ist ein tieferes Einkommen besonders schmerzhaft.
Realwirtschaftlich machen die betroffenen Gruppen weniger als 10 % des gesamtwirtschaftlichen Einkommens aus. Es bringt die Wirtschaft nicht zu Fall, wenn die Armen noch ärmer werden. Bemerken diese Wähler, die bei den letzten Wahlen größtenteils für Trump gestimmt haben, dass sich ihre persönliche Situation deutlich verschlechtert, dürfte beim nächsten Mal anders abgestimmt werden.
Das ist 2026 bei den Zwischenwahlen möglich. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist bereits jetzt knapp. Bis zu den Wahlen sind die Effekte des Budgets und der Zölle deutlich spürbar. Man kann dahinter fast politischen Selbstmord vermuten.
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Es werden nicht nur die Armen benachteiligt. Ein Großteil der Bevölkerung wird die Kosten der Steuersenkungen über höhere Inflation (wegen des noch höheren Budgetdefizits) finanzieren müssen.
Aus dem Kommentar von H. Weygand vom 24.04. Zölle statt Einkommenssteuer:
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Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Harvard-Ökonom, warnt eindringlich vor Donald Trumps Steuer- und Zollplänen. Er bezeichnet Trumps Vorschlag, einen Großteil der Einkommenssteuer durch Zölle zu ersetzen, als „Rezept für die Mutter aller Stagflationen“ und als die inflationärste wirtschaftspolitische Agenda, die er je erlebt habe.
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Vielleicht ein Grund, warum die FED die Zinsen nicht senkt. Daneben drohen eine noch weitere gesellschaftliche Spaltung in einem ohnehin schon relativ gewalttätigen Land. Die befürchtete Abwärtsspirale wird also wohl erhebliche, nicht bedachte Kosten verursachen.
Sehr guter Artikel. Schön dass die ungleiche Verteilung von Vermögen noch mal skizziert wird, danke dafür!