PNP: CSU fordert Spekulationssteuer

Quelle: www.boerse.go.de

Passau - Investmentbanken und Spekulanten sollen nach dem Willen der CSU jetzt für die Finanzkrise bluten: "Wir sollten jetzt ernsthaft über eine internationale Finanztransaktionssteuer nachdenken", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Es dürfe "keine falschen Tabus" geben. "Die Verursacher der weltweiten Finanzkrise müssen zu den Reparaturkosten herangezogen werden." Ziel der CSU sei es, dafür zu sorgen, dass das Spekulieren teurer werde, "sonst bekommen wir das wilde Herumjonglieren an den globalen Finanzmärkten nicht in den Griff. Wir müssen das Casino ein für allemal zusperren", sagte Dobrindt.

Dabei sei klar, dass eine Spekulationssteuer nicht die kleinen Sparer treffen dürfe, "sondern die großen Superspekulierer". Wer eine langfristige Anlage zur Altersvorsorge getroffen habe, müsse privilegiert bleiben. "Aber es ist ein Unding, wenn tagtäglich große Finanzpakete weltweit umgeschichtet werden, um immer neuen Spekulationsmoden hinterherzulaufen, ohne einen Beitrag fürs Gemeinwesen zu entrichten."

"Damit die internationale Finanzmarktsteuer auch die Richtigen trifft, sollte man prüfen, die Höhe der Abgabe an das Risiko der Finanzanlage zu binden: Anlagen mit geringem Risiko zahlen eine geringe Steuer, Anlagen mit hohem Risiko zahlen eine höhere Steuer. Wir brauchen ein Anreiz für seriöse und sichere Finanzgeschäfte und einen Anreiz gegen Casino-Spekulationen", sagte Dobrindt zur PNP.