Plant die Bundesregierung eine Schuldenorgie für den Klimaschutz?
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Die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben, um so ein umfangreiches Klimaschutzpaket zu finanzieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Man erwäge, das Ziel einer "schwarzen Null" im Bundeshaushalt zugunsten eines schuldenfinanzierten Klimaschutzpaketes aufzugeben, sagte ein hoher Regierungsbeamter, der anonym bleiben will, laut Nachrichtenagentur Reuters.
Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" von entsprechenden Forderungen aus der SPD berichtet. "Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der zusammen mit Nina Scheer für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Die Meldungen beflügelten am Donnerstag auch die Aktienmärkte. Denn steigende Staatsausgaben bedeuten gleichzeitig eine Stimulierung der Konjunktur und damit Mehreinnahmen für Unternehmen. Gerade in der aktuell eingetrübten Stimmungslage könnten staatliche Mehrausgaben die Konjunktur wieder etwas befeuern, so das Kalkül.
Aus dem Ausland und von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es schon lange Forderungen, Deutschland solle seine Staatsausgaben erhöhen, um so die Nachfrage auch in anderen Ländern in der Eurozone anzukurbeln und zu helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu beseitigen. Bisher hatte die Bundesregierung allerdings strikt am Ziel einer "schwarzen Null" festgehalten.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesanleihen aller Laufzeiten inzwischen im negativen Bereich rentieren, könnte eine Ausweitung der Staatsausgaben in der Tat ökonomisch geboten sein. Die Negativzinsen bedeuten, dass neue Schulden keine Belastung mehr für den Bundeshaushalt sind, sondern sogar zu Mehreinnahmen führen. Das scheint aber bei vielen Politikern bisher nicht angekommen zu sein. Idealerweise führt eine Erhöhung der Staatsausgaben in Zeiten von Negativzinsen zu einer Wohlstandsmehrung – wenn die Zinsen längere Zeit im negativen Bereich bleiben und sinnvolle Investitionen mit den Mehrausgaben finanziert werden.
Die Bundesregierung könnte angesichts der Negativzinsen öffentliche Investitionsprojekte ohne dauerhafte Kosten für den Staatshaushalt massiv ausweiten und so nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern auch wichtige Zukunftsthemen wie den Ausbau des schnellen Internets oder die Errichtung schneller Bahnverbindungen finanzieren.
Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett ein groß angekündigtes Klimaschutzpaket verabschieden. Gut möglich, dass dann auch die schwarze Null fällt. Allerdings will die Bundesregierung die Mehrausgaben offenbar strikt auf den Klimaschutz beschränken, wie der Regierungsbeamte zu Reuters sagte.
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was ist da nicht zu verstehen
die EZB hat das durch die oeffnung der Geldschleussen erst moeglich gemacht, das man Kredite zu 0 aufnehmen kann, was ist da nicht zu verstehen.
ohne der EZB und ihrer Politik , waere das was ich unten schrieb garnicht moeglich, ohne extrem hoehere zinsen zu zahlen, und dann wuerde sich das garnicht rechnen...aber unter den gg Umstaenden sieht das anders aus.
Es waere zwar ein Verstoss gg Eu regeln die Aufnahme solch einer Summer, aber mehr als Drohungen und ein ins nichts laufendes Defizitverfahren wuerde nichts passieren.
Ich halte die ganze Politik der EZB fuer grundlegend falsch , ebenso anderer Notebanken. dennoch wuerde ich da sitzen,wuerde ich es nicht anders machen als die,die das sagen haben, da es keine" bereinigung ohne massivste veraenderungen " geben kann, und wer will der PUH mann sein.
Inzwischen frage ich mich ,warum der deutsche Staat nicht gleich 500 mrd euro aufnimmt auf 30 jahre ( mit viel glueck sogar noch zu 0 zinsen ) und die Staatsverschuldung massiv ausbaut. den bei 0 oder 0,5% zinsen, koennten wir mit dem Geld alte fehler im sozialen Wohnungsbau korregieren ( das rechnet sich bei 0 auf jeden fall) , die marode Infrastruktur ausbauen ( wird auf dauer nur teurer) und ggf auch in Klimaschutz ( zumindest bei der Bahn etc)..bei 0 sollte sich das,gut ausgegeben ,immer rechnen.............. beim traget 2 ueberschreiten wir bald die 1 bio ..was machen da noch gut angelegte 500mrd aus.... alle amchen mit sSchulden weiter..und wenns kracht , gibts aus Traget 2 nix mehr,aber wohnungen,infrastruktur etc bleiben,egal was passiert
....und die Vollpfosten wollen unbedingt ne schwarze Null............fuer was unter den gegebenen Bedingungen
warum, Hr. Oliver Baron, thematisieren Sie dies erst jetzt, und aber fragestellend konanzieren dies denn auch außerdem so negativ in einem Umfeld von rätselhafter Austeritätspolitik und politischer Sparung und einem politischen Klima inhaltlich überwiegend "politisch klimatischer" Sparsamkeit, und dies als "Liberaler" noch dazu nach einem Vorschlag von der SPD oder Unbekannt. Sie schreiben ja von der heutigen und jetzigen Bundesregierung und auch von einem sogenannten "Klimakabinett".
Geld für Klimaschutz??
D.h. doch nicht etwa man will mit diesem Geld:
Urwälder und Regenwälder erhalten?
Artenschutz in den Ozeanen zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichtes betreiben?
Die entstandenen Abarten in der Fleischwirtschaft rückgängig machen?
Träumen darf man doch noch..........
Ich schlage vor, in jedem Haushalt eine Absauganlage für Flatulenzen zu installieren. Und auf der Regierungsbank im Reichstag die dreifache Menge.
Die Überlegungen sind vernüftig und sinnvoll, ich befürchte jedoch, das bei der Umsetzung massiv Steuergelder versenkt werden, da es an Sachverstand mangelt. Dieser wird mittels Beraterverträgen völlig überteuert zugekauft.
Das sind vernünftige und gebotene Überlegungen. Und heut wieder dabei: Fridays for future! Merci
dieser kleine Planet soll sich mal wieder schütteln wie ein nasser Hund und schon ist er 5 Milliarden Parasiten los und kann sich gemütlich weiter drehen
Und die Merkel bei der Orgie, da unterschreibt man doch freiwillig