Öffentliche Einnahmen steigen um 2,6 %

Wie das Statistische Bundesamt heute aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik für das erste Halbjahr 2005 mitteilte, sind die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) um 2,6 % auf 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben erhöhten sich gleichzeitig um 0,8 % auf 504,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 64,0 Milliarden Euro. Das sind 6,6 Milliarden Euro weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte war mit 22,2 Milliarden Euro um 13,9 Milliarden Euro niedriger als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Der übrige Teil des Defizits wurde durch Kassenverstärkungskredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt.

Zu den Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2005 trugen insbesondere kräftig gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Länder (+ 152,5% auf 5,2 Milliarden Euro) und höhere Gebühreneinnahmen (+ 4,9% auf 11,9 Milliarden Euro) vor allem des Bundes (+ 68,0% auf 1,4 Milliarden Euro) durch die Einnahmen aus der LKW-Maut bei. Aus Beteiligungsveräußerungen mit Schwerpunkt beim Bund erzielten die öffentlichen Haushalte Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahmen insgesamt um 0,8% auf 390,4 Milliarden Euro zu. Mit 7,0% auf 22,7 Milliarden Euro war das Plus bei den Steuereinnahmen der kommunalen Haushalte besonders kräftig. Der Grund waren um 12,4% höhere Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage). Leicht rückläufig waren dagegen die Steuereinnahmen des Bundes (- 0,4% auf 93,4 Milliarden Euro) und der Länder (- 0,7% auf 80,2 Milliarden Euro). Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen dagegen im ersten Halbjahr 2005 um 0,5% auf 181,9 Milliarden Euro.

Stark rückläufig waren im ersten Halbjahr 2005 die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Sachinvestitionen (- 9,0% auf 11,5 Milliarden Euro) und für Darlehensgewährungen (- 18,2% auf 8,6 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst erreichten 91,8 Milliarden Euro und blieben damit um 1,0% unter dem vergleichbaren Vorjahreswert. Höhere Ausgaben verzeichneten die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (+ 2,5% auf 106,5 Milliarden Euro), für Zinsen (+ 0,2% auf 35,6 Milliarden Euro) und für soziale Leistungen (+ 0,8% auf 187,5 Milliarden Euro).

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende Juni 2005 auf 1 413,8 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 44,1 Milliarden Euro.