Öffentliche Einnahmen steigen um 2,1 %

Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes stiegen im ersten Quartal 2005 die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) mit 2,1% auf 208,2 Mrd. Euro deutlich stärker als die Ausgaben, die im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um 0,4% auf 264,5 Mrd. Euro zunahmen. Aus der Differenz ergibt sich ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von 56,3 Mrd. Euro (einschließlich des Saldos der internen Verrechnungen), das um 3,2 Mrd. Euro geringer war als im ersten Quartal 2004.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahmen insgesamt um 1,2% auf 185,4 Mrd. Euro zu. Besonders kräftig fiel der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem Plus von 12,3% auf 9,6 Mrd. Euro aus, da sich die Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage um 19,1% erhöhten. Leicht rückläufig waren dagegen die Steuereinnahmen des Bundes (40,6 Mrd. Euro) und der Länder (38,2 Mrd. Euro) mit einem Minus von jeweils 0,5%. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung gingen im ersten Quartal 2005 geringfügig um 0,2% auf 89,2 Mrd. Euro zurück. Der hohe Zuwachs bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit auf 6,3 Mrd. Euro war vor allem auf einmalige Mehreinnahmen einiger Länder zurückzuführen, die im ersten Quartal 2005 3,9 Mrd. Euro und damit 3 Mrd. Euro mehr erzielten als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Bund nahm insgesamt 0,8 Mrd. Euro auf Grund wieder gestiegener Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn ein.

Auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte wurde die Entwicklung durch geringere Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst (- 1,4% auf 47,4 Mrd. Euro), leicht gesunkene Zinsausgaben (- 0,4% auf 25,4 Mrd. Euro) sowie weiterhin deutlich niedrigere Ausgaben für Baumaßnahmen (- 16,8% auf 3,4 Mrd. Euro) und für den Erwerb von Sachvermögen (- 8,9% auf 1,4 Mrd. Euro) bestimmt. Die Ausgaben für laufenden Sachaufwand (+ 0,9% auf 51,9 Mrd. Euro) und für soziale Leistungen, welche die zum Jahresanfang eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beinhalten, nahmen dagegen leicht zu (+ 0,7% auf 95,0 Mrd. Euro).

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende März 2005 auf 1 400 Mrd. Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) betrugen 44,3 Mrd. Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2005 ist zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.