Öffentl.Finanzierungsdefizit sinkt auf 65,1 Mrd. Euro

Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes reduzierte sich das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) in Abgrenzung der Finanzstatistik (einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Mrd. Euro auf 65,1 Mrd. Euro. Die Ausgaben gingen im Vergleich zum Vorjahr um 1,1% auf 990,1 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen blieben mit 924,9 Mrd. Euro fast auf Vorjahresniveau.

Die Sozialversicherung erzielte 2004 einen Finanzierungsüberschuss von 2,1 Mrd. Euro - im Vorjahr wies sie noch ein Finanzierungsdefizit von 6,0 Mrd. Euro aus. Der Grund für die positive Entwicklung lag bei einem Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von 4,0 Mrd. Euro und einem wegen Sondereinnahmen durch Beteiligungsveräußerung geringeren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung (1,4 Mrd. Euro). Die Länder verminderten ihr Finanzierungsdefizit binnen Jahresfrist um 6,4 Mrd. Euro auf 25,2 Mrd. Euro und die Gemeinden um 4,7 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro. Beim Bund erhöhte sich das Finanzierungsdefizit um 0,6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro, die Sondervermögen des Bundes wiesen 2004 einen Finanzierungsüberschuss von 1,7 Mrd. Euro auf (Vorjahr: 9,9 Mrd. Euro).

Die Einnahmen entwickelten sich im Einzelnen unterschiedlich: Während der Bund (- 3,2%) und die Bundessondervermögen (- 36,8%) gegenüber dem Vorjahr weniger einnahmen, verzeichneten Länder (+ 1,7%), Kommunen (+ 2,8%) und Sozialversicherung (+ 0,4%) Mehreinnahmen. Der Grund für die divergierende Einnahmeentwicklung lag vor allem in den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die beim Bund rückläufig waren (- 2,3% auf 209,0 Mrd. Euro), jedoch bei den Ländern (+ 1,7% auf 164,5 Mrd. Euro) und Gemeinden zunahmen (+ 9,4% auf 51,2 Mrd. Euro). Auf der kommunalen Ebene fiel der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage deutlich höher aus (+ 35,7% auf 20,6 Mrd. Euro), wobei sich die Absenkung der Umlage besonders ertragsteigernd auswirkte. Bei der Sozialversicherung stiegen die Beitragseinnahmen im Berichtszeitraum geringfügig um 0,2% auf 374,2 Mrd. Euro.

Die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte wurde in 2004 durch deutlich niedrigere Ausgaben für Sachinvestitionen (- 5,2% auf 34,3 Mrd. Euro), für Darlehensgewährungen (- 2,7% auf 7,4 Mrd. Euro) sowie für laufende Sachausgaben (- 1,7% auf 217,2 Mrd. Euro), das Personal im öffentlichen Dienst (- 0,4% auf 184,6 Mrd. Euro) und Zinsen (- 1,3% auf 65,2 Mrd. Euro) bestimmt. Allein die Ausgaben für Sozialleistungen (+ 0,5% auf 367,2 Mrd. Euro) legten etwas zu.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum Jahresende 2004 auf 1 387,6 Mrd. Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenkredite) beliefen sich auf 34,9 Mrd. Euro.