Noch mehr Steuern, noch mehr Abgaben, noch mehr Bürokratie?

Lange Zeit war es insbesondere für die deutsche Politik ein Tabu, doch im Zuge der billionenschweren Corona-Schulden gilt das jetzt offenbar nicht mehr: Die EU soll künftig auch selbst Steuern und Abgaben erheben dürfen, statt sich nur über die Zuwendungen der Mitgliedsstaaten zu finanzieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht sich inzwischen offen für solche Steuern und Abgaben aus und eine erste europaweite Abgabe wurde auf Ebene der Regierungen bereits vereinbart: Ab 1. Januar 2021 soll eine EU-weite Abgabe auf nicht recycletes Plastik in Höhe von 80 Cent je Kilogramm erhoben werden. Die Steuer zahlen zwar die Mitgliedsstaaten an die EU, es ist jedoch geplant, dass sich die Mitgliedsstaaten dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Die Verpackungsbranche wiederum dürfte über höhere Preise sich die Steuer letztlich von Bürgern und Unternehmen zahlen lassen.

Doch bei dieser einen Abgabe wird es nicht bleiben. Diskutiert werden zahlreiche weitere Wege, wie die EU künftig zumindest indirekt in die Geldbörse der Bürger und Unternehmen greifen könnte:

• Ein erweiteter Emmissionshandel, der die (ohnehin sehr hohen) Energiepreise in Deutschland noch teurer machen könnte.
• CO2-Zölle, die Waren von außerhalb der EU für die europäischen Bürger verteuern würden.
• Eine Digitalsteuer, die zunächst wohl vor allem große US-Internetkonzerne treffen würde, die aber indirekt ebenfalls von Bürgern und Unternehmen innerhalb der EU zu zahlen wäre, wenn sich die Preise von Online-Diensten entsprechend erhöhen.
• Eine seit vielen Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer, die im schlechtesten Fall vor allem Kleinanleger treffen könnte.
• In den vergangenen Jahren gab es zudem bereits Ideen für andere EU-Steuern, etwa eine EU-Verbrauchssteuer (z. B. auf Tabak, Alkohol oder Kerosin), eine Luftfahrtabgabe oder gar eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Wie so häufig wurden vollendete Tatsachen geschaffen, um die unpopuläre Einführung von EU-Steuern und Abgaben durchsetzen zu können: So wurden zunächst Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen, ohne zu klären, aus welchen Finanzmitteln die daraus entstehenden Schulden letztlich zurückgezahlt werden sollen. In einem zweiten Schritt werden EU-weite Abgaben nun zum Beispiel von Finanzminister Olaf Scholz als alternativlos dargestellt, um die bereits zuvor beschlossenen Ausgaben auch finanzieren zu können.

Doch die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist gerade für den durchschnittlichen Arbeitnehmer bereits jetzt deutlich höher als in anderen Industriestaaten. In 34 von 36 OECD-Staaten werden Arbeitnehmer weniger zur Kasse gebeten als bei uns. Die folgende Grafik zeigt die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlichen Arbeitnehmers 2019 ohne Kinder laut OECD.

Kommt es zu einer stärkeren europäischen Integration, so mag es durchaus sinnvoll erscheinen, auch der EU die Fähigkeit zu geben, Steuern und Abgaben einzutreiben. Allerdings darf dies nicht ohne eine gleichzeitige, substanzielle Entlastung der Steuerzahler auf nationaler Ebene geschehen. Andernfalls drohen noch mehr bürokratische Umverteilung statt Wettbewerb und Marktwirtschaft. Dass der Krisenkontinent Europa so wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfindet, ist kaum zu erwarten.

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