Neuwahlen könnten den Stillstand verhindern

1. Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder haben gestern angesichts der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen für den Bundestag im September 2005 vorgeschlagen. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst muss die Bundestagsmehrheit dem Kanzler das Vertrauen entziehen. Danach kann der Bundespräsident gemäß Artikel 68 I GG binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Auch wenn die Väter des Grundgesetzes bei diesem Artikel anderes im Sinn hatten, gab es schon mit der Regierung Kohl in den Jahren 1982/83 einen Präzedenzfall. Im Nachgang zu diesem Präzedenzfall hat das Bundesverfassungsgericht aber klar gemacht, dass die Regierung dauerhaft den Rückhalt im Parlament verloren haben muss. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD über den wirtschaftspolitischen Reformkurs der vergangenen Jahre, könnte eine solche Lage möglicherweise konstatiert werden.

2. Aus wirtschaftspolitischer Sicht wären vorzeitige Neuwahlen zu begrüßen: Die Gefahr eines mehr als einjährigen Dauerwahlkampfes und Stillstandes der deutschen Wirtschaftspolitik angesichts des dringenden Reformbedarfs wäre gebannt. Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht die wichtigste Botschaft der gestrigen Niederlage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen und der daraus folgenden Initiative des Bundeskanzlers, noch in diesem Herbst Neuwahlen auf Bundesebene anzustreben. Dies setzt alle Parteien unter starken Zeitdruck, ihre wirtschaftspolitischen Konzepte zu ordnen und zu präsentieren.

3. Ein Stillstand wirtschaftpolitischer Entscheidungen war absehbar, nachdem mit dem Jobgipfel die letzte Initiative des Bundeskanzlers erlahmt war, den wirtschaftspolitischen Reformkurs in Deutschland fortzusetzen. Auch anhand der Anti-Marktwirtschaftskampange im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zeigte sich wieder, dass selbst innerhalb der größten Regierungspartei keine einheitliche Stoßrichtung vorherrscht. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hätte ein solcher Stillstand bedeutet, dass sich die Arbeitslosigkeit in diesem und im kommenden Jahr nur sehr mühsam und schwerfällig zurückgebildet hätte, dass Konsum und Investitionen nur langsam über eine verstärkte weltwirtschaftliche Dynamik zugenommen hätten und dass die Finanzierungsschwierigkeiten in Bundeshaushalt und Sozialversicherungssystemen weiter für negative Schlagzeilen gesorgt hätten.

4. Aus der neuen politischen Konstellation ergeben sich Chancen. In Gestalt der Kapitalismusdebatte wurde die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits zu einer Richtungswahl über den weiteren Kurs der Wirtschaftspolitik in Deutschland hochstilisiert. Es besteht nun die Chance, durch ein Wählervotum auf Bundesebene darüber entscheiden zu lassen, wie viele wirtschaftliche Reformpillen sich die Deutschen noch verordnen wollen. Ein eindeutiges Votum für oder gegen eine Fortsetzung des Reformkurses ermächtigt eine neue Regierung, umfassend in die angegebene Richtung voranzuschreiten.

5. Hierzu müssen die Parteien aber nun eindeutige Wahlpakete schnüren. Dies ist ihre Aufgabe in dem kurzen Wahlkampf bis zum Herbst: eindeutige Aussagen zu treffen, wohin das Land wirtschaftspolitisch in den nächsten Jahren steuern soll. Schaut man sich die gegenwärtigen Voraussetzungen für eine solche eindeutige Wahlplattform an, dann stößt man auf ein gemischtes Bild: Durch beide Volksparteien läuft ein Graben zwischen Reformern und Besitzstandswahrern, und in beiden Parteien haben letztere in jüngster Vergangenheit gepunktet. Es gibt also Hoffnung und Skepsis über die Reformfähigkeit zugleich. Dabei wären die Voraussetzungen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl allemal besser als jetzt:

• Bei einer Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung ginge wohl das Reformlager um Kanzler Schröder gestärkt aus der Wahl hervor, der Wählerauftrag wäre erneuert. Allerdings fehlte ihm die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Zwar könnten die unionsgeführten Bundesländer mit ihrer deutlichen Stimmenmehrheit von 62,3 % nicht jedes Gesetzesvorhaben stoppen, eine Blockade wäre aber nach wie vor möglich.

• Bei einem Regierungswechsel öffnete sich für eine bürgerlich-liberale Regierung ein einzigartiges Zeitfenster, um Deutschland durch Reformen zukunftsfähig zu machen. Mit der komfortablen Bundesratsmehrheit ließen sich die Weichen stellen. Diese Mehrheit dürfte auch bei den zahlreichen Landtagswahlen im kommenden Jahr Bestand haben. So werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen abgehalten. Die Erfahrung lehrt, dass eine neue Regierung eine Schonfrist von bis zu zwei Jahren hat, bevor sich allmählich die Bundesratsmehrheitsverhältnisse zu ihren Ungunsten entwickelt. Könnte die Union alle diese Wahlen für sich verbuchen, hätte sie sogar auf die nächsten vier Jahre mindestens 21 der 69 Bundesratsstimmen sicher. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, bedarf es aber eines schlüssigen und konsequenten Konzeptes, und genau an dieser Stelle bleibt auch die Union einiges schuldig. So wurden beispielsweise die guten Ansätze der Herzog-Kommission zur Reform der Krankenversicherung so weit verwässert, dass daraus ein unpraktikables und wenig zielführendes Vorhaben wurde.

6. Um eine entsprechende Richtungswahl treffen zu können, müssen dem Wähler profilierte Alternativen vorgeschlagen werden. Deutschland braucht aber mehr als „nur“ weitere schnelle Reformschritte. Deutschland braucht ein in sich schlüssiges und umfassendes Reformkonzept. Die Zeit der Dauerreformtrippelschrittchen muss nun in eine Phase große Reformschritte münden, denn sonst gelingt es der Politik immer weniger, die Bürger mitzunehmen, Vertrauen zu schaffen und die größtmögliche Reformdividende zu erzielen. Ein solches Konzept hat aber bislang keine der Volksparteien vorgelegt.

Quelle: DekaBank

Die DekaBank ist im Jahr 1999 aus der Fusion von Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank- und DekaBank GmbH hervorgegangen. Die Gesellschaft ist als Zentralinstitut der deutschen Sparkassenorganisation im Investmentfondsgeschäft aktiv. Mit einem Fondsvolumen von rund 130 Mrd. Euro gehört die DekaBank zu den größten Finanzdienstleistern Deutschlands. Im Publikumsfondsgeschäft hält der DekaBank-Konzern einen Marktanteil von etwa 20 Prozent.