Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus

DJ POLITIK-BLOG/Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus 

Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der Neuen Westfälischen. Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, so Post. Der Parteitag sei ein wichtiger Schritt gegen Jahresende gewesen, um die Geschlossenheit zu bekräftigen. Doch jetzt brauche es einen Haushalt für 2024. "Ich hoffe, dass sich die Ampel-Partner vor Weihnachten einigen können. Vielleicht schon nächste Woche", sagte Post.

FDP warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit 

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuen Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. "Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der Bild-Zeitung. Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden. Herbst betonte mit Blick auf den SPD-Parteitag, "Parteitagsreden und -Beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere". Zugleich betonte Herbst, die Ampel-Koalition solle sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. "Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird", sagte Herbst.

Habeck will Sondervermögen für Zukunft des Landes 

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, das von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen. Konkret soll Habeck demnach laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credits, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut dem Blatt unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren.

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