Neue Trump-Zölle treffen fast alle Importe in den USA

Die neuen Zölle gelten offiziell seit 06:01 Uhr MESZ am Freitag. Die US-Regierung begründet die Maßnahmen offiziell damit, dass die betroffenen Handelspartner Verbote für Waren, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt hätten. Experten halten dies aber für eine vorgeschobene Begründung, damit Trump trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs von Anfang des Jahres weiter breit angelegte Zölle verhängen kann. Neben der Europäischen Union sind unter anderem Japan, Taiwan, die Schweiz, Indien und Brasilien von den neuen Zöllen betroffen.

Je nach Handelspartner und Produkt beträgt der zusätzliche Zollsatz 10 % oder 12,5 %. Für die EU werden beide Sätze genannt. Welche Waren dem jeweiligen Satz unterliegen, hängt nach Angaben der US-Regierung auch von der Durchsetzung bestehender Einfuhrverbote ab.

Rechtlich stützt sich Washington auf Section 301 des Handelsgesetzes von 1974. Die Vorschrift erlaubt Gegenmaßnahmen gegen aus Sicht der USA "ungerechtfertigte", "unangemessene" oder "diskriminierende" Handelspraktiken. Zuvor hatte die Regierung Untersuchungen durchgeführt sowie Stellungnahmen und Aussagen im Rahmen öffentlicher Anhörungen eingeholt.