Netzagentur stellt Preisdumping-Verfahren gegen Post-Tochter ein

Von Ulrike Dauer

FRANKFURT (Dow Jones) - Die Bundesnetzagentur hat nach eigener Aussage die Verfahren wegen Preisdumping-Vorwürfen gegen die Deutsche-Post-Tochter InHaus Services GmbH (DPIHS) eingestellt.

Wie ein Sprecher der Netzagentur mitteilte, hat die Aufsichtsbehörde zwar in den Verfahren festgestellt, dass die Post-Tochter DPIHS "kostenunterdeckende Preise erhebt und eine Preis-Kosten-Schere vorliegt". Allerdings werde DPIHS diesen Missbrauch durch Entgeltanpassungen - also Preiserhöhungen - beheben. "Wegen dieser freiwilligen Anpassungen konnte die Bundesnetzagentur die Verfahren einstellen", so die Regulierungsbehörde.

Ein Post-Sprecher sagte: "Der von Wettbewerbern immer wieder erhobene Vorwurf des Preisdumpings der Deutschen Post ist abermals widerlegt."

Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hatte am 18. Oktober entschieden, in insgesamt zwölf Verfahren die Entgelte für sogenannte "Konsolidierungsleistungen" für Geschäftskunden, die durch die DPIHS erbracht werden, an zwölf großstädtischen Standorten bundesweit zu überprüfen - darunter Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München. Zu den sogenannten Konsolidierungsleistungen durch die Post-Tochter gehören Abhol-, Frankier-, Sortierung und gebündelte Einlieferung von Geschäftskundenbriefen in Briefzentren der Deutschen Post aufgrund eines Teilleistungsvertrags. Wettbewerber werfen der Post-Tochter Preisdumping im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung vor.

Für den 6. November war dazu eine öffentliche mündliche Verhandlung am Sitz der Bundesnetzagentur in Bonn anberaumt worden.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Netzagentur nach eigenen Angaben Preise der DPIHS moniert. Es sei in diesen Fällen kein Verfahren eingeleitet worden, da die DPIHS die erforderlichen Preiserhöhungen jeweils von sich aus vorgenommen habe.

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