Deutsche-Post-Sprecher: Noch keine Entscheidung zu möglicher Klage

Von Ulrike Dauer

DOW JONES--Die Deutsche-Post-Mutter DHL hat sich noch nicht entschieden, ob sie gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Portospielraum vor Gericht klagt. "Wir werden die (über 160 Seiten lange) Entscheidung der Bundesnetzagentur eingehend prüfen und dann entscheiden, ob wir dagegen klagen werden", teilte ein Unternehmenssprecher in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Die Erhöhung der Briefpreise um rund 10 Prozent für die kommenden zwei Jahre "klingt zunächst nach viel - letztlich bleiben die Briefentgelte damit aber dennoch zu gering", so der DHL-Sprecher. Bereits für die aktuelle Price-Cap-Periode (2022 bis 2024) habe die Aufsichtsbehörde nach Auffassung der Post den Preiserhöhungsspielraum deutlich zu niedrig angesetzt, indem sie eine viel zu niedrige Inflationsrate von insgesamt 3,25 Prozent statt der real 15,8 Prozent zugrunde gelegt habe. Diese Diskrepanz verschiebe sich nun in die neue Price-Cap-Periode weiter, wodurch die geforderten Investitionen in Post & Paket Deutschland hin zu einem ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen postalischen Universaldienst "somit nicht darstellbar" seien.

Für die kommende Price-Cap Periode berücksichtigt der neue Portospielraum, den die Bundesnetzagentur der Post in den von ihr geregelten Bereichen zugesteht, laut Netzagentur unter anderem die Inflationserwartungen. Dabei gehen die tatsächlichen Inflationswerte für 2024 sowie für 2025 aus dem Durchschnitt der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2025 in die Kalkulation mit ein. Außen vor gelassen wird allerdings die exorbitant hohe Inflation des Jahres 2023.

Die Deutsche-Post-Mutter DHL hat seit der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung der Bundesnetzagentur den gestatteten Portoerhöhungsspielraum als deutlich zu niedrig kritisiert. DHL-Chef Tobias Meyer hat am 5. November eine Klage dagegen nicht ausgeschlossen. Eine Klage hätte allerdings der Bundesnetzagentur zufolge keine aufschiebende Wirkung. Das neue Porto soll ab 1. Januar 2025 bis Ende 2026 gelten.

Meyer rechnete vor, dass über den gesamten Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt der Portoerhöhungsspielraum kumuliert 15,6 Prozent betrage, die Inflation aber um deutlich stärkere 20,6 Prozent gestiegen sei.

Selbst die Gewerkschaft Verdi hat den Portoerhöhungsspielraum als zu niedrig kritisiert. Derzeit kostet ein Standardbrief 85 Cent. "Die Entscheidung ist falsch und wird auch negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

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