Netzagentur droht Post- und Paketdiensten mit "finanziellen Konsequenzen"

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt. "Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste waren im vergangenen Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie im bisherigen Rekordjahr 2022", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damals habe es rund 43.000 Beschwerden gegeben, dreimal so viele wie 2021. Müller drohte den Postdienstleistern deshalb mit einer härteren Gangart: "Wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollte das finanzielle Konsequenzen haben", sagte er den Zeitungen. Die Probleme seien auf Personalmangel zurückzuführen.

Bisher sei die Bundesnetzagentur darauf beschränkt, mit den Postdienstleistern zu sprechen oder anlassbezogene Prüfungen durchführen. Das neue Postgesetz, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht habe, sehe aber mehr Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde vor, sagte Müller.

Ob seine Behörde der Post zum 1. Januar 2025 eine Portoerhöhung genehmigen würde, ließ er offen.

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