Netzagentur droht Post mit öffentlichem Pranger

Frankfurt (BoerseGo.de) - Einem Pressebericht zufolge droht die Bundesnetzagentur mit rechtlichen Schritten gegen die Deutsche Post wegen Mängeln in der Briefzustellung. Das gehe aus einem Schreiben von Behördenpräsident Matthias Kurth an den Vorstandsvorsitzenden Frank Appel hervor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Kurth verweist demnach auf zahlreiche Beschwerden von Kunden und Kommunalpolitikern über die sich häufenden Verspätungen und den Ausfall von Zustellungen. Die von der Post zugesicherte regelmäßige werktägliche Zustellung sei damit unter keinen Umständen zu vereinbaren. Wenn die Post die Situation nicht kurzfristig in den Griff bekomme, werde die Netzagentur die Mängel in einer offiziellen Mitteilung in ihrem Amtsblatt öffentlich anprangern, kündigte Kurth laut FAZ an. Das wäre der erste Schritt in dem vom Postgesetz vorgesehenen Verfahren zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen – und ein gewaltiger Imageschaden für die Post.

Sollte es der Post nicht gelingen, die Mängel fristgerecht zu beseitigen, könne die Regulierungsbehörde sie als marktbeherrschendes Unternehmen dazu verpflichten, den Universaldienst sicherzustellen. Auch Bußgelder wären möglich. Alternativ hat sie laut Postgesetz die Möglichkeit, die Leistungen auf nur unzureichend versorgten Teilmärkten unter mehreren Anbietern auszuschreiben.

In der Deutschen Post hält man ein Verfahren der Netzagentur für eine allenfalls theoretische Möglichkeit. "Die Vorwürfe spiegeln nicht die Realität wider", sagte ein Sprecher zur FAZ. Von flächendeckenden Schwierigkeiten in der Zustellung könne keine Rede sein. Mehr als 95 Prozent aller Briefe kämen innerhalb eines Tages beim Empfänger an.