Mützenich fordert konzertierte Aktion zur Wirtschaft

DJ POLITIK-BLOG/Mützenich fordert konzertierte Aktion zur Wirtschaft

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich fordert konzertierte Aktion zur Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ausgesprochen, um die Wirtschaftsaussichten zu verbessern. Von einer Debatte zum Bürokratieabbau erhoffe er sich, "dass sich daraus zusätzliche Wachstumsimpulse ergeben", sagte Mützenich. Jedoch sei dies "nicht der Schlüssel" zu einer Situation, in der sich viele Menschen heute Sorgen machten. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ich finde, ein probates Mittel wäre, die konzertierte Aktion erneut wieder zu nutzen", sagte Mützenich. Er bekannte sich mit Blick auf die FDP zudem grundsätzlich zur Ampel-Koalition. "Ich kann nur sagen, wir wollen an der Koalition festhalten", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es gibt kein Ausstiegsszenario, wenn es das an anderer Stelle gibt, kann ich keinen daran hindern, aber ich will ihn auch nicht ermutigen."

Wissing will mehr Realismus bei den Flottengrenzwerten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich hinter Forderungen der Autoindustrie gestellt, die EU-Flottengrenzwerte abzuschwächen. "Mehr Realismus bei den Flottengrenzwerten ist lange nötig", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst X. Europäische Regeln dürfen nicht weiter zu Deindustrialisierung und Jobabbau beitragen, forderte er. "Die Autoindustrie braucht Freiheit im Einsatz klimafreundlicher Technologien, kein staatlich vorgegebenes E-Auto-only", meinte Wissing. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Vortag nach einem Gespräch mit Vertretern der Autobranche angekündigt, sich auf EU-Ebene für eine frühere Revision der EU-Flottengrenzwerte einzusetzen, die den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge festlegen. "Ich habe aber nicht gesagt, dass ich dafür bin, dass wir dafür die Ziele automatisch schleifen", hatte Habeck betont.

Dürr dringt auf Entscheidungen in nächsten Monaten

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat nach den jüngsten Landtagswahlen Entscheidungen des Bundes zur Migration und Wirtschaft angemahnt. Das Ergebnis sei "auch ein Auftrag, dass sich in Deutschland etwas ändern muss", sagte Dürr. "Wir werden in den nächsten Monaten deshalb Entscheidungen treffen müssen, die das Land voranbringen." Das betreffe Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Dürr forderte, dass dazu "alle Seiten wieder zurück an den Verhandlungstisch" kehrten. Zweitens gehe es um die Wirtschaftsdynamik. "Deutschland wächst nicht ausreichend." Die von der Regierung vereinbarte Wachstumsinitiative müsse in den kommenden Monaten in Recht und Gesetz umgesetzt werden, forderte er. Zudem verlangte Dürr "das Aus vom Verbrenner-Aus" in der EU. Die Regierung müsse sich dafür bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einsetzen.

Vogel (FDP): Keine Regierung ist Selbstzweck

FDP-Vize Johannes Vogel hat unterstrichen, eine Koalition könne auch beendet werden, wenn sie den Aufgaben nicht gerecht werde. "Christian Lindner hat ja Mut in zwei Richtungen formuliert als mögliche Pfade der nächsten Monate", sagte Vogel im ARD-Morgenmagazin. Der FDP-Chef beschreibe damit eine Selbstverständlichkeit. "Eine Koalition, eine Regierung muss der Größe der Herausforderung gerecht werden. Sonst muss man sie auch beenden können", betonte Vogel. "Keine Regierung ist doch ein Selbstzweck." Das Ziel müsse sein, das Land voranzubringen. Es gelte konkrete Herausforderungen zu lösen. "Wir müssen die Migration ordnen", betonte Vogel. Vor allem müsse mit ausreichend entschlossenen Maßnahmen wirtschaftliches Wachstum vorangebracht werden. "Diese Entscheidungen stehen jetzt an", betonte er. Lindner hatte nach der Wahl in Brandenburg Fortschritte zu Migration, Wirtschaftspolitik und Haushalt bis Ende eines "Herbstes der Entscheidungen" eingefordert.

De Masi (BSW) sieht hohe Verantwortung nach gutem Abschneiden

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist laut BSW-Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. "Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen", sagte De Masi in der Sendung "Beisenherz" im Nachrichtensender ntv. De Masi wies den Vorwurf zurück, die Bundespartei bevormunde die Landesverbände, indem die Parteivorsitzende Wagenknecht an den Gesprächen der Parteien zu einer möglichen Regierungsbildung beteiligt werden will. Nach den Landtagswahlen im Osten nehme das BSW nun die Bundestagswahl in gut einem Jahr ins Visier. "Von einer strategischen Perspektive her möchte man eine Partei bauen und mehr Zeit haben. Die haben wir derzeit nicht", betonte er.

Niedersachsens Verkehrsminister will schnelle Förderung von E-Mobilität

Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Maßnahmen zu treffen, um den Verkauf von Elektroautos zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk laut dem Sender, eine monatelange Diskussion würde der Industrie schaden. Viele Menschen würden die mögliche Anschaffung eines Elektroautos weiter nach hinten schieben. Lies sprach sich erneut für Kaufanreize aus. Wenn Menschen ihr altes Verbrennerauto abgeben und dafür mit staatlicher Unterstützung ein Elektroauto kaufen würden, sei das kein "Strohfeuer". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach Beratungen mit Spitzenvertretern der Automobilbranche auf verlässliche Signale für den Markt gepocht und vor Strohfeuern gewarnt.

SPD attackiert Lindner wegen Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Das Tariftreuegesetz ist für uns eine 'Make it or break it'-Situation: Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen", sagte Hubertz dem Nachrichtenportal T-Online. Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil als "unfertig" bezeichnet und dem SPD-Minister "PR" vorgeworfen, weil dieser den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert hatte, bevor er im Kabinett geeint war. SPD-Fraktionsvize Hubertz wies den Vorwurf des Finanzministers zurück: "Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen." Lindner solle seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne.

Baum warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord", sagte Baum der Rheinischen Post. "Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen." Außerdem sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde, ergänzte der frühere Minister. "Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen will, dann soll er gehen." Die FDP müsse sich um ein breiteres Politikangebot kümmern. "Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein", sagte er.

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