Mohamed Ali: BSW steht für Koalitionen zur Verfügung

DJ WAHL-BLOG/Mohamed Ali: BSW steht für Koalitionen zur Verfügung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg:

Mohamed Ali: BSW steht für Koalitionen zur Verfügung

Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali dem Nachrichtensender Phoenix am Wahlabend. "Es kommt wirklich auf die Inhalte an. Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit." In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen".

Lang will "mehr Ideenwettbewerb statt nur gegen rechts"

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften" gefordert. "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber der AfD ist, dann ist das ein Problem für die Demokratie", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix am Wahlabend. So könne man "kaum für Demokratie begeistern", denn viele Menschen im Land fühlten sich von der Politik nicht mehr gehört. Da müssten auch die Grünen "im Bund und im Land näher an die Lebensrealität insbesondere der Menschen im Osten", und man dürfe sich "nicht nur auf 'gegen rechts' versteifen". Stattdessen müsse man zeigen, "wie die Demokratie das Leben der Menschen besser macht".

Spahn: Brandenburg-Ergebnis hat mit Stimmung in Berlin wenig zu tun

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Brandenburg keine größeren Auswirkungen auf den Bundestrend. "Mit der Stimmung hier in Berlin hat das wenig zu tun", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin unter Verweis auf jüngste Umfrageergebnisse. Die Wähler machten einen Unterschied zwischen Brandenburg und dem Bund. "Die Diagnose ist, Deutschland hat Ampelfrust", meinte Spahn. "Wir haben jetzt drei Landtagswahlen hintereinander, wo eine Koalition in der politischen Mitte nicht mehr möglich ist, wo Extremisten und Populisten von links und rechts die Hälfte der Mandate im Landtag stellen." Dies sei jetzt auch in Brandenburg geschehen, wo SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke "nur mit maximaler Distanzierung zur Ampel" überhaupt noch eine Chance habe. "Herr Scholz durfte ja im Wahlkampf gar nicht auftreten. Die SPD müsste eigentlich Schlussfolgerungen für nächstes Jahr daraus ziehen: Mit Scholz kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Spahn.

Budde (SPD) sieht keinen Grund zur Abkehr von Scholz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde hat Überlegungen zu einer Ablösung von Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl eine Absage erteilt. Zur Begründung verwies sie auf die Tatsache, dass Scholz zu Beginn des Wahljahres 2021 "noch nicht wirklich gewollt" gewesen sei. "Ich glaube, so was kann sich erstens ändern und zweitens ist Olaf Scholz jemand, der auch Kontinuität mitbringt, auch wenn Menschen jetzt vielleicht das Große und Laute haben wollen", sagte Budde in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Möglicherweise besinne sich eine Gesellschaft auch wieder auf Verlässlichkeit und Kontinuität. "Das heißt, für mich gibt es keinen Grund, unser Spitzenpersonal auszuwechseln", sagte Budde, die im Bundestag den Kulturausschuss leitet. Sie reagierte zudem gelassen auf die Drohung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen innerhalb der nächsten Wochen zur Disposition zu stellen. "Also ich glaube nicht, dass die Koalition in Lebensgefahr schwebt", sagte sie.

Wahlniederlage löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus

In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Brandenburger Wahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien. Die CDU tue deshalb "gut daran", jetzt ihr "soziales Profil zu schärfen". Radtke sagte, es gehe ihm jetzt "nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land".

Kühnert fordert FDP zu Entscheidung über Ampel auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach der Landtagswahl in Brandenburg Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund verlangt. "Die müssen klären, was sie zu klären haben. Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf am Montagmorgen in Berlin geplante Gremiensitzungen der Bundes-FDP. Liberalen. "Wenn da was zu diskutieren ist, dann ist es die Aufgabe von Führungsgremien einer Partei, auch eine Klärung herbeizuführen. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen." Kühnert ging davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel weitergehe. Man habe wichtige Entscheidungen vor sich zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz, zum Rentenpaket und vielen anderen Themen. "Wir sind wild entschlossen, diese Sachen, für die wir gewählt wurden vor drei Jahren, auch noch über die Ziellinie zu bringen", betonte der SPD-Generalsekretär.

Kubicki droht mit Koalitionsbruch und stellt Ultimatum

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen mit einem Bruch der Ampelkoalition gedroht und den Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten." Kubicki betonte: "Dass die Koalition noch ein Jahr zusammenbleibt, wird immer unwahrscheinlicher, wenn ich mir die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner anschaue." Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erreicht. Am Vormittag beraten die Bundesgremien der Partei über das Ergebnis.

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