Ministerium: Kukies weiter zu Bereinigungsvorlage für Etat 2025 bereit

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Das Bundesfinanzministerium hat einen Magazinbericht zurückgewiesen, nach dem Finanzminister Jörg Kukies (SPD) darauf verzichten will, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine so genannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen und das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres damit endgültig gescheitert sei. "Der Regierungsentwurf liegt dem Parlament zur Beratung vor. Insofern das Parlament eine weitere Beratung des Haushaltsetwurfs vorsieht, werden wir die Änderungsbitten der Bundesregierung im Rahmen einer Bereinigungsvorlage einbringen", sagte eine Ministeriumssprecherin zu Dow Jones Newswires. "Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Parlaments."

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte weiter geschrieben, noch seien nicht alle Einzelpläne zu Ende beraten, und Kukies und seine Mitarbeiter rechneten nicht mehr damit, dass dies noch geschehen werde, denn der rot-grünen Regierung fehle in dem Gremium die Mehrheit. Damit drohe dem Land ab Anfang 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. Kukies habe bei seinem ersten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss am Mittwoch laut Teilnehmern gesagt: "Die vorläufige Haushaltsführung muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie ja bestens." Dieses Instrument kommt regelmäßig nach Bundestagswahlen zum Einsatz. Dabei werden die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben. Jeden Monat darf die geschäftsführende Bundesregierung ein Zwölftel der Vorjahresetats ausgeben.

Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für die Verabschiedung des Haushalts im Haushaltsausschuss und danach im Plenum des Bundestags. Mit ihr werden die Etats der einzelnen Ministerien an die aktuellen Bedingungen angepasst.

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