Merz will gemeinsam mit Ampel gegen Islamismus vorgehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Ampelkoalition angeboten, angesichts des tödlichen Messerangriffs von Mannheim gemeinsam schärfer gegen Islamismus vorzugehen. "Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun", sagte Merz im Bundestag. "Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen." Die Union sei dabei zu Kompromissen bereit.

"Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme unseres Landes unlösbar werden", forderte der Oppositionsführer in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Messerangriff "war kein Unfall, sondern ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord". Die Menschen warteten nun auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. "Das bedeutet konkret, Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen." Es gehe um den Kernbestand des Zusammenhalts der Gesellschaft.

Merz forderte die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und eine strengere Kontrolle von Social-Media-Plattformen wie Tiktok. Auch müssten Polizei- und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten, und IP-Adressen müsse man in Deutschland speichern dürfen. Zudem sprach er sich dafür aus, technische Kontakte über die Entwicklungshilfe für Rückführungen nach Afghanistan zu nutzen.

Scholz hatte in seiner Regierungserklärung das Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim als Terrorakt eingestuft und Abschiebungen schwerster Straftäter auch nach Afghanistan angekündigt. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", hatte er gesagt. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland "nichts verloren". Das Bundesinnenministerium arbeite daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen, und sei über die praktische Umsetzung bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, so der Kanzler.

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