Merz: Union diskutiert Themen für spätere Regierungstätigkeit

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Union will laut Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bei einer bis Freitag dauernden Klausurtagung inhaltliche Schwerpunkte für eine angestrebte Regierungsübernahme im Bund diskutieren. Die Union beschäftige sich nur noch am Rande mit Vorschlägen der Koalition. "Wir werden uns jetzt sehr viel stärker mit den Themen auseinandersetzen, die wir erwarten als die wichtigsten Themen für eine spätere Regierungstätigkeit", sagte Merz bei einem Pressestatement zum Auftakt der Tagung des Unions-Fraktionsvorstandes in Neuhardenberg.

"Wir wollen uns heute auch mit Staatsmodernisierung beschäftigen, befassen - nicht nur mit Bürokratieabbau, sondern mit wirklicher Staatsmodernisierung", hob der CDU-Vorsitzende hervor. Man habe eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die bei der Tagung diskutiert werden und dann anschließend in die Bundestagsfraktion gehen sollten. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden. Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung muss mindestens halbiert werden", sagte Merz. Es redeten "viel zu viele mit", wenn es um schnelle Verwaltungsentscheidungen gehe.

Die Union will sich dabei laut Merz auch mit einer ausführlichen KI-Strategie beschäftigen, so zu KI-gestützter Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. "Das wird eines der Themen sein, mit denen wir uns sozusagen auch im Vorgriff auf das nächste Jahr und eine Regierungsübernahme beschäftigen", erklärte Merz. Zudem werde über das Thema Migration diskutiert sowie über ein umfassendes Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit. "Wir richten uns darauf ein, gute Entscheidungen für dieses Land vorzubereiten und sie dann auch nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr umzusetzen", bekräftigte Merz.

Laut einem Beschlussentwurf für die Tagung will die Union staatliches Handeln deutlich wirksamer machen, wie die Rheinische Post berichtete. Dazu sollten Regierungen und Behörden erheblich verschlankt werden. "Unser Ziel ist es, die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren", heißt es in dem Papier laut der Zeitung. Dazu gehöre auch, den Personalbestand des Bundes bis 2030 um mindesten 20 Prozent zu senken.

Ferner will die Union laut den Angaben, dass die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung auf ein Mindestmaß reduziert wird. Für mehr Klarheit sollten Gesetze nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten, das schaffe "Planungssicherheit" für die Bürger. Auch sollten staatliche Programme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, und kein Gesetz solle mehr ohne Digital-Check verabschiedet werden.

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