Merz signalisiert Blockade der Union bei Wirtschaftsgesetzen und Schuldenbremse

Dow Jones News

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine weitreichende Unterstützung der Regierung bei der Wirtschaftspolitik und Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl abgelehnt. Merz sagte im Deutschlandfunk, auch wenn eine drastische Wende in der Wirtschaftspolitik dringend nötig sei, sollten die Unternehmen sich darauf einstellen, dass in der verbleibenden Wahlperiode nicht mehr viel möglich sei.

"Den wirklichen Turnaround (...), den wird es jetzt nicht mehr geben, der wird sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr, aber dann im Sommer des nächsten Jahres möglich sein mit einer neuen Regierung, die dann auch eine Mehrheit hat im Parlament", sagte Merz. Die Union führt in den aktuellen Umfragen klar vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Für eine weitreichende Kurskorrektur sei ein Bundeshaushalt für 2025 nötig. Ohne ein entsprechendes Gesetz könne der Bundestag nur kleinere Maßnahmen beschließen, die kaum eine nachhaltige Wirkung entfalten würden. Er habe "Zweifel" daran, ob die staatlichen Zuschüsse für die Netzentgelte, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat, tatsächlich möglich seien.

Kritisch sieht Merz auch das vorgelegte Kraftwerksgesetz des Wirtschaftsministeriums, das den Bau von neuen Kraftwerken für die Energiewende befördern soll. Er monierte, dass die neuen Gaskraftwerke nicht auf alten Standorten gebaut werden sollten.

Merz betonte zudem, dass die Union keiner Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl zustimmen werde.

"Also, unser Problem sind nicht die Einnahmen, auch über Schulden und Steuern, sondern unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben und die überbordende Bürokratie", sagte Merz. Besonders beim Bürgergeld seien Einsparungen nötig. "Wir können Schulden machen, aber wir sollten es auch nicht übertreiben."

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