Merz: "Scholz kann es nicht"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Eignung für sein Amt abgesprochen und der Bundesregierung mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts insgesamt eine "dreiste" Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie können es nicht", sagte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz im Bundestag. "Herr Bundeskanzler, die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß. Anders kann man es nicht sagen nach dem, was wir heute Morgen hier von Ihnen gehört haben."

Die Regierung habe versucht, "die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen", sagte Merz und betonte: "Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten." Die "Manipulation" der Verfassung sei schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, und der "Urheber dieser verfassungswidrigen Konstruktion" sei Scholz gewesen. Dieser habe in seiner Erklärung nun "rein technische Antworten" auf eine hoch politische Karlsruher Entscheidung vorgetragen.

"Sie sind ein Klempner der Macht, Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll", sagte Merz und forderte, die Wirtschafts- und Energiepolitik neu auszurichten, in der Arbeitsmarktpolitik eine Balance zwischen Fördern und Fordern zu schaffen, und überbordende Bürokratiebelastungen zu beenden. "Wenn Sie mit uns reden wollen, wie wir das gegebenenfalls gemeinsam auf den Weg bringen, dann kommen Sie gern zu mir", sagte der Oppositionsführer. Sei Scholz aber weiter uneinsichtig, "dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird".

Die anderen Oppositionsparteien kritisierten Scholz und seine Regierung ebenfalls scharf. "Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands", erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung." Dass die Regierung noch im Amt sei, zeige ihre Missachtung für den Bürger. Um aus dem "Krisensumpf" herauszukommen, sei eine neue Regierung nötig. "Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung", verlangte Weidel.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch befand, die Ampel-Koalition sei "keine Regierung von Format". Die Regierung löse keine Probleme, sondern schaffe sie mit ihrer "unseriösen" Politik. "So kann man die viertstärkste Industrienation der Welt nicht regieren", kritisierte Bartsch. "Die Notlage des Landes heißt Ampel, aber dagegen helfen eben nicht einmal Kredite."

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