Merz: Habe Putin zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt

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Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Merz: Habe Putin zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Ultimatum" mit Blick auf Taurus-Marschlugkörper für die Ukraine gestellt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt", sagte Merz. "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt und nicht wir und auch nicht ich", betonte er. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen einen Einfluss im Sinne eines Waffenstillstandes ausüben könne. "Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt und sogar sich zu der Aussage verstiegen, das sei russisches Roulette", kritisierte Merz.

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DJG/ank/hab

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