Merz: CDU ist auch kurzfristig auf Neuwahlen vorbereitet

DJ POLITIK-BLOG/Merz: CDU ist auch kurzfristig auf Neuwahlen vorbereitet

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz: CDU ist auch kurzfristig auf Neuwahlen vorbereitet 

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht seine Partei angesichts der andauernden Koalitionsgespräche zum Haushalt 2025 für mögliche Neuwahlen gewappnet. "Wir haben in der CDU bereits mit entsprechenden Vorbereitungsarbeiten begonnen", sagte Merz vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig Neuwahlen zu bestehen. Alle Vorbereitungen im Adenauer-Haus dazu sind weitgehend abgeschlossen", hob der CDU-Vorsitzende hervor. Auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten sagte Merz: "Wenn wir den Termin haben, wird es eine schnelle Entscheidung der Union geben." Dass die Regierung wie anvisiert am 17. Juli einen Beschluss zum Budget 2025 treffen könne, zog Merz in Zweifel: "Auch da muss man wohl Fragezeichen dahinter machen, ob es gelingt." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Koalition vor "inkorrekten Tricks" bei der Budgetaufstellung. "Falls die Ampel vorhat, mit neuen Haushaltstricks eine Einigung für den 2025er Haushalt zu erreichen, dann wird auch dieser von uns überprüft werden und möglicherweise auch vor dem Verfassungsgericht landen", kündigte er an.

Umfrage: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten 

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/Ntv-Trendbarometer 28 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden. Das sind 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und 9 Prozentpunkte mehr als bei der ersten Abfrage Ende Mai. Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in dieser Woche laut RTL nur geringfügige Veränderungen: Die FDP verbessert sich um 1 Punkt auf 6 Prozent, auf die Union würden weiterhin 31 Prozent, auf die AfD 16 Prozent, auf die SPD 15 Prozent, auf die Grünen 11 und auf das BSW 7 Prozent entfallen.

FDP: Koalition beim Haushalt voll im Zeitplan 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Koalition in den Verhandlungen über den Budgetentwurf für 2025 "voll im Zeitplan" - es komme nicht auf "ein oder zwei Tage" früher an. "Wir werden die erste Lesung des Haushaltes im September haben und den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag im November, Dezember abschließen. Insofern sind wir da voll im Zeitplan", sagte Dürr vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Mir kommt es beim Haushalt nicht auf ein oder zwei Tage an, sondern mir kommt es auf die Rahmenbedingungen an." Es gehe um die Einhaltung der Schuldenbremse und solide Finanzen mit geringerer Schuldenquote und Belastungsquote und höherer Investitionsquote. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob ein Haushalt ein oder zwei Tage früher oder später kommt", sagte der Fraktionschef. Auf die Frage nach einer möglichen Sondersitzung in der Parlamentspause betonte Dürr, seine Fraktion sei "365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag" tagungsfähig. "Aber ansonsten aktuell erkenne ich keine Notwendigkeit." Man sei in einer Situation, in der die Bundesregierung einen Haushaltsplan verabschiede und dieser dann in einem nächsten Schritt an das Parlament übersandt werde.

Verkehrsministerkonferenz warnt vor "massiver Preiserhöhung" 

Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt. "Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen", schreibt der Grünen-Politiker laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Das Deutschlandticket könnte dem Landesverkehrsminister zufolge bereits in diesem Jahr in manchen Kommunen nicht mehr angeboten werden: "Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen", so Krischer. "Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen."

Union will EM-Pannen der Bahn im Bundestag aufarbeiten 

Die Union will die vielen Pannen bei der Bahn während der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag aufarbeiten. "Wir brauchen eine parlamentarische Aufarbeitung der Bahn-Pannen während der EM. Die Performance ist suboptimal", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Die Pünktlichkeitszahlen sind jenseits dessen, was akzeptabel ist." Das gelte aber nicht nur "unter den zugegebenermaßen verschärften Bedingungen der EM mit den vielen Gäste aus dem europäischen Ausland". Die Ausschüsse des Bundestages müssten sich nach der Sommerpause damit beschäftigen, betonte Frei weiter. Die Union habe bereits Vorschläge für eine grundsätzliche Neuaufstellung des Konzerns vorgelegt. "Die würden dazu führen, dass man etwa Transport und Infrastruktur voneinander trennt." Dann hätte der Staat unmittelbaren Zugriff auf die Infrastruktur, um sie "auf die Höhe der Zeit zu bringen".

Nachhaltige Wirtschaft fordert Reform der Schuldenbremse 

Angesichts der Haushaltsverhandlungen und eines geplanten Dynamisierungspakets hat der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) verlangt, Kernanliegen der nachhaltigen Wirtschaftswende nicht zu verwässern. Damit die Wirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibe, forderte der BNW eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermögliche, eine konsequente Implementierung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Beibehaltung der Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz. "Eine reformierte Schuldenbremse ermöglicht Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Klimaschutz und Zukunftstechnologien und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter. "Unsere Ansätze zeigen, wie wir die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln können, ohne auf problematische Sondervermögen zurückgreifen zu müssen." Der Verband schlage eine Investitionsklausel vor, die gezielte Ausgaben für Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehme. Ergänzend dazu empfehle er die Prüfung einer Investitionsprämie, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen biete.

Check24: Preise für Flüge, Hotels und Pauschalreisen steigen 

Urlauber müssen mit deutlich höheren Preisen für ihren Herbsturlaub rechnen. Pauschalreisen im Oktober haben sich durchschnittlich um 8 Prozent auf 114 Euro pro Tag und Person im Vergleich zum Vorjahr verteuert. Dies hat eine Auswertung aller bereits erfolgter Buchungen für Oktober über das Vergleichsportal Check24 zu den beliebtesten Zielen ergeben, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. In Österreich, der Türkei, Griechenland, Portugal, Italien und in Großbritannien zahlen Urlauber im Oktober sogar mehr als 10 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Nur nach Ägypten, Kroatien und Frankreich sowie zu den Fernzielen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Thailand liegt der Preisanstieg unter 5 Prozent. Aber auch Individualreisende müssen sich in fast allen Ländern auf höhere Preise einstellen. Im Schnitt haben sich Flüge im Oktober gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 11 Prozent auf 422 Euro verteuert, so Check24. Hotels sind im Ausland im Schnitt um 13 Prozent teurer geworden.

Beantragung von Kindergeld wird erleichtert 

Familien brauchen nach der Geburt ihres Kindes ab sofort nicht mehr selbst die Initiative für die Beantragung von Kindergeld zu ergreifen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte, dass Familien bereits kurze Zeit nach der Geburt des Kindes automatisch Post von der Familienkasse erhalten mit einem QR-Code. Dieser führe über einen persönlichen Zugangscode direkt zu dem bereits größtenteils vorausgefüllten Onlineantrag auf Kindergeld. "Der Antrag kann dann komplett papierlos eingereicht werden. Die Beifügung von Nachweisen ist nicht erforderlich", erklärte die Agentur. Die Angebote der Familienkasse sollen demnach alle Anspruchsberechtigten erreichen und leicht zugänglich sein. Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag können komplett online über BundID eingereicht werden. Dort könne dann die bevorzugte Identifizierungsart gewählt werden (Bsp.: ELSTER, eID). Sämtliche Mitteilungen und Nachweise können direkt online übermittelt werden, so die Agentur.

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