Merz: Bundesregierung hat bei Commerzbank schweren Fehler gemacht

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Verkauf von Anteilen an der Commerzbank an die italienischen Unicredit Fehler gemacht zu haben. Unicredit hat einen Anteil von 9 Prozent an der Commerzbank aufgebaut, wie am Mittwochmorgen bekannt wurde.

"Man kann es nicht anders sagen: Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss", schrieb März am Sonntag in seinem per E-Mail verteilten Rundbrief.

Die Regierung müsse erklären, wer eigentlich die Entscheidung über den Verkauf der Commerzbank-Aktien getroffen habe und ob der Bundeskanzler informiert gewesen sei. Außerdem müsse beantwortet werden, ob die Aufsichtsbehörden einbezogen gewesen waren und ob es möglicherweise eine Absprache mit der italienischen Regierung über ein Gegengeschäft zum Einstieg der Lufthansa bei der ITA, der früheren Alitalia gegeben habe. Merz wollte außerdem wissen, der Verkauf im Laufe des Prozesses nicht gestoppt worden sei.

"Festhalten muss man schon jetzt: Der Bundesregierung ist beim Verkauf der Aktien ein schwerer Fehler unterlaufen, handwerklich ohnehin, aber vor allem vom Ergebnis her. Das hätte einfach nicht passieren dürfen, vor allem nicht in dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld", erklärte Merz.

Er kritisierte, dass die Bundesregierung Anteile an der Commerzbank für einen Kurs von 13,20 an Unicredit verkauft habe. Der Aktienkurs müsste laut Merz aber aktuell bei rund 26,00 Euro liegen, damit der Bund ohne Verluste mit seinem gegenwärtigen Bestand an Aktien aus dem damaligen Anteilserwerb im Zuge der Finanzkrise herauskomme.

In seiner Mail betonte Merz zudem, dass es vielen Unternehmen in Deutschland zwar ziemlich gut gehe, vor allem denen, die große Teile ihrer Erträge im Ausland erwirtschafteten. Aber angesichts des Verlusts von 300.000 Industriearbeitsplätzen in den letzten drei Jahren, der Krise bei Volkswagen, bei ThyssenKrupp und bei vielen anderen Unternehmen, gebe es nur einen Schluss:

"Wir befinden uns volkswirtschaftlich in einer ziemlich ernsten Lage. Dagegen muss man etwas tun, nicht für einzelne Unternehmen, sondern für die gesamte deutsche Industrie", forderte Merz. Die Arbeitsmarktbedingungen gehörten dabei ebenso auf den Prüfstand wie die überbordende Bürokratie, die Energiepreise, die Steuern. Deutschland brauche einen Stimmungsumschwung.

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