Merz: Ampel-Koalition muss Politik grundsätzlich korrigieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungskoalition im Bund nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen zu einer grundlegenden Kurskorrektur besonders in der Zuwanderungspolitik aufgefordert. "Die Ampel-Koalition in Berlin hat gestern ein totales Fiasko erlebt. So etwas hat es auch in Deutschland bisher in dieser Form gegenüber einer Bundesregierung noch nie gegeben", sagte Merz bei einer Pressekonferenz. Er wisse nicht, "was bei dieser Politik der Ampel noch erklärungsbedürftig ist", betonte der CDU-Vorsitzende zu entsprechenden Äußerungen. "Die Ampel muss ihre Politik, insbesondere in der Zuwanderung, grundsätzlich korrigieren", forderte Merz. "Diese Politik ist gescheitert und diese Politik muss korrigiert werden."

Das eigentliche Problem sei der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck. "Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung. Und die Begrenzung geht nur mit Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen", sagte er. Sei die Koalition dazu nicht bereit, "dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise", sagte er mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche von Regierung und Opposition dazu. "Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung allein tragen für das, was dann daraus auch in den nächsten Wochen und Monaten für unser Land folgt."

Merz betonte, der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gelte, zugleich sei es Sache der Landesverbände damit und ebenso mit einer etwaigen Zusammenarbeit mit dem BSW umzugehen. "Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahre 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein", sagte der Parteichef.

Auf die Frage nach der Unions-Kanzlerkandidatur bekräftigte Merz, die Entscheidung solle "im Spätsommer" fallen. "Wir haben immer gesagt, im Spätsommer. Der Spätsommer hat gerade angefangen, aber der ist noch nicht zu Ende", hob der CDU-Vorsitzende hervor. Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, er würde sich nicht darum drücken, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hätten "keinen Neuigkeitswert", befand Merz. "Das ist immer so gewesen. Das hat er meistens jedenfalls so gesagt, und wir haben trotzdem vereinbart, dass wir das im Spätsommer miteinander besprechen und den beiden Parteivorständen einen Vorschlag machen, und bei dieser Verabredung wird es bleiben."

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