Merkel und Sarkozy legen gemeinsames Konzept gegen Schuldenkrise vor

Paris (BoerseGo.de) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog erarbeitet um die aktuelle Eurokrise zu lösen und die Eurozone in Zukunft vor erneuten Schuldenkrisen zu bewahren. Das Konzept soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel per Brief zugesandt werden.

Sarkozy stellte nach dem Treffen mit Merkel in Paris klar, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich die Einführung von Euro-Anleihen derzeit ablehnen. Übereinstimmung hätte es auch in Bezug auf eine Vorziehung des Euro-Rettungsschirm ESM auf das Jahr 2012 gegeben, so Sarkozy weiter. Zuvor wurde der Start des ESM erst für Mitte 2013 ins Auge gefasst. In Bezug auf die gerade von Deutschland gewünschten EU-Vertragsveränderungen sollten diese möglichst für alle 27 EU-Mitglieder gelten. Denkbar wären aber auch nur Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Eurozone, so der Staatspräsident.

Aber sowohl unter den Euro-Ländern, als auch unter den zehn übrigen EU-Ländern breitet sich Widerstand gegen die Vertragsänderungen aus. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit der Diskussion vertraute Personen. Eine Änderung der Verträge von Lissabon sei auf dem schnellen Wege nicht möglich, hieß es von Kritikern. Zu einer umfangreichen Vertragsänderung müsse ein Konvent einberufen werden, das würde aber zu viel Zeit beanspruchen.

In dem deutsch-französischen Maßnahmenkatalog seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder vorgesehen. Die Sanktionen benötigen den Plänen zufolge eine qualifizierte Mehrheit um greifen zu können. Bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soll aber nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden, erläuterte Merkel. Der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren, ergänzte Sarkozy. Angestrebt wird vielmehr die Umsetzung einer „ernsthaften Schuldenbremse“. Sarkozy lehnte ein Klagerecht beim EuGH bislang ab.

Vorgesehen seien auch eine stärkere Beteiligung des Privatsektors und nationale Schuldenbremsen, erläuterte Sarkozy. Der Staatspräsident unterstrich zudem, dass das Konzept die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht antastet.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland und Frankreich „absolut entschlossen sind“, den Euro zu stabilisieren. Neben den Vorschlägen im Maßnahmenkatalog müsste aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer gestärkt werden. "Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen“, so Sarkozy in Bezug auf die Schuldenkrise.