Merkel fordert Konsequenzen aus Griechenland-Krise

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Haushaltssünder in der Eurozone künftig härter bestrafen. Bei einem Verstoß gegen die Defizitgrenzen müsse künftig das Stimmrecht innerhalb der EU entzogen werden, forderte Merkel als Konsequenz aus der Griechenland-Krise in der "Bild am Sonntag". "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich", sagte Merkel. Dies könne aber nur einstimmig entschieden werden. Außerdem müssten die nationalen Parlamente zustimmen. Außer Finnland verstoßen derzeit alle Euro-Länder gegen die Defizitgrenzen.

Gefragt nach den Risiken für den deutschen Steuerzahler aus den Kredithilfen für Griechenland sagte Merkel: "Es gehört natürlich zur Natur von Krediten der KfW, dass der Bundeshaushalt einspringen müsste, wenn Kredite ausfallen sollten." Umgekehrt könne die KfW bei einer Rückzahlung aber auch einen Gewinn machen, da die Gelder zu einem höheren Zinssatz von der KfW weiterverliehen würden, als sie selbst zahlen müsse.

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