Medien: Fristgerechte Einführung von Basel-III gefährdet

Brüssel (BoerseGo.de) – Die als Basel-III bezeichneten neuen Kapitalregeln für Banken können Medien zufolge wohl nicht fristgerecht zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Laut "Handelsblatt" mehren sich in Brüssel die Anzeichen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung der Eigenkapitalregelungen erst mit Verspätung in Kraft tritt.

„Es gibt bei uns Überlegungen, die Umsetzung im Notfall zu verschieben“, zitiert die Zeitung Othmar Karas, der Verhandler des EU-Parlaments und EU-Parlamentsvizepräsident. „Der Inhalt der neuen Bankenregulierung ist wichtiger als das Tempo der Verhandlungen mit dem Rat", so Karas. „Der 1. Januar 2013 ist wohl nicht zu halten“, sagte auch der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen.

Begründet wird die mögliche Verschiebung mit einem Streit zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen Parlament, Finanzministerrat (Ecofin) und EU-Kommission über die neue Capital Requirements Directive (CRD IV) und die dazugehörige Verordnung (CRR).

Dabei werden vor allem die Forderungen des Parlaments nach einer stärkeren Deckelung der Managervergütung, einer Frauenquote im Bankenmanagement und strengere Liquiditätsanforderungen kritisiert. Bei der Deckelung der Managervergütung soll der Bonus das Fixgehalt in Zukunft nicht mehr überschreiten. Im Finanzministerrat gibt es für diese Pläne keine Mehrheit.

Geplant war zunächst die neuen Richtlinien noch in dieser Woche im Europaparlament zu verabschieden. Jetzt wurde mit dem 22. Oktober ein neuer Termin festgelegt, doch auch dieser Termin scheint laut Handelsblatt in Gefahr zu sein. Mit Basel-III sollen die in der weltweiten Finanzkrise seit 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung in Zukunft beseitigt werden.