Maut-Debakel kommt vor das Schiedsgericht

Bonn (BoerseGo.de) - Im Zusammenhang mit dem verspäteten Start des Maut-Systems drohen den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Deutsche Telekom Belastungen in Milliardenhöhe. Nach Informationen der Tageszeitung "Welt" aus dem Kreis der Prozessbeteiligten, treffen sich der Bund, die Deutsche Telekom und Daimler in der kommenden Woche zum ersten Mal vor einem Schiedsgericht. Dabei gehe es um viel Geld. Nach Angaben der Zeitung verlangt der Bund von den Toll-Collect-Gesellschaftern 5,1 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe. Die Deutsche Telekom und Daimler sind zu jeweils 45 Prozent an dem Maut-Konsortium beteiligt, die übrigen zehn Prozent hält der französische Mautbetreiber Cofiroute, der jedoch vertraglich nur mit maximal 70 Millionen Euro haftet.

Das Verfahren soll einen Schlussstrich unter den missglückten Start des Mautsystems ziehen. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das System am 31. August 2003 in Betrieb gehen sollen. Technische Pannen und Lieferschwierigkeiten verzögerten das Projekt jedoch um 16 Monate. Dem Bund seien dadurch Mauteinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro entgangen. Zusätzlich fordere der Bund Vertragsstrafen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.