Mast erwartet beim Koalitionsausschuss am Abend noch keine Haushaltslösung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses am Abend noch keine Lösung für die Finanzierung des Bundeshaushaltes 2024. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in Partei, Regierung und Fraktion würden über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten.

Die Koalition wolle ein Gesamtpaket vorlegen. Dieses werde aber "ganz sicher bis heute Abend noch nicht auf dem Tisch liegen", sagte Mast. Sie gehe davon aus, dass man sich darüber aber gut austauschen werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie aus dem Jahr 2021 nicht umgewandelt werden dürfen in Klimaschutz-Kredite für die darauffolgenden Jahre. Damit fehlen der Koalition für die kommenden Jahre nun mehr als 60 Milliarden Euro.

Auf die Frage, wie hoch die Lücke im Haushalt 2024 sei, wies Mast darauf hin, dass nicht nur der Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds von dem Urteil betroffen sei. Das Urteil habe auch Konsequenzen für den Fonds, mit dem die Folgen des Hochwassers im Ahrtal abgemildert werden sollen.

Daher gehe sie von einem "zweistelligen höheren Milliardenbetrag" aus, so Mast.

Aus ihrer Sicht ließe sich für 2024 erneut eine Haushaltsnotlage begründen und damit die Schuldenbremse erneut aussetzen, was eine höhere Kreditaufnahme ermöglichen würde. Sie rechtfertigte diese Position mit dem Konflikt in der Ukraine, den daraus resultierenden Folgekosten in Deutschland, der Gestaltung der Transformation und dem sozialen Zusammenhalt.

Bei Verfassungsexperten ist dies allerdings umstritten. Der Koalitionspartner FDP hat ebenfalls Zweifel angemeldet und drängt auf Einsparungen im Haushalt.

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