Linnemann: In Merz-Regierung wird Scholz keine Rolle mehr spielen

DJ POLITIK-BLOG/Linnemann: In Merz-Regierung wird Scholz keine Rolle mehr spielen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linnemann: In Merz-Regierung wird Scholz keine Rolle mehr spielen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zu einer möglichen Neuauflage einer großen Koalition geäußert. Wenn die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz nach den Neuwahlen im Februar die Regierung übernehmen sollte, werde der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Das sagte Linnemann in einer Preview zur neuen Folge von "MUT - der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran", die am Donnerstag auf Focus online erscheint. Linnemann wörtlich: "Ich bin immer der Meinung: Wenn du absteigst, müssen der Trainer und der Manager eine gewisse Verantwortung übernehmen; wenn nicht die ganze Verantwortung." Linnemann zeigt sich insgesamt zuversichtlich, im Februar einen Wahlerfolg für seine Partei einfahren zu können: "Es ist wie im Fußball: Jetzt müssen wir das Tor schießen. Der Ball liegt auf dem Elfmeter." Dennoch habe er Respekt vor den bevorstehenden Aufgaben seiner Partei.

Klingbeil stellt sich hinter Scholz als Kanzlerkandidaten

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als erneuten SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar gestellt. Zuvor hatte es vereinzelt Stimmen in der SPD gegeben, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten wollen. "Es gibt keine Kandidatendebatte in der Spitze der SPD", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Für die nächsten Monate kündigte Klingbeil ein kämpferisches Auftreten von Scholz an. "Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft. Das wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz", sagte Klingbeil. Das habe Scholz in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag betont. "Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein", sagte Klingbeil über Scholz.

Dürr erleichtert über Fahrplan für Neuwahlen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erleichtert über die Vereinbarung des Neuwahltermins für den 23. Februar gezeigt und ein konstruktives Verhalten seiner Fraktion zu einzelnen Fragen angekündigt. "Deutschland muss Entscheidungen treffen können und wirtschaftspolitisch handlungsfähig und stark sein. Deshalb bin ich jetzt erleichtert, dass der Fahrplan für die Neuwahlen klar ist und dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr. Im nächsten Schritt sei die FDP-Fraktion nun bereit, "über sehr konkrete Vorhaben zu sprechen". Das betreffe insbesondere Initiativen, die auch die FDP vorangebracht habe, so den Abbau der kalten Progression und andere Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative. "Es werden bis zu einem Neuwahltermin neue Mehrheiten gesucht werden müssen", so Dürr. "Unser Fokus liegt dabei darauf, auch in diesen Wochen konstruktiv unterwegs zu sein und alles dafür zu tun, damit Deutschland wirtschaftlich wieder stark wird".

Wissing: Ampel-Aus war vermeidbar - Verbleib im Kabinett Entscheidung für das Land

Bundesverkehrs- und Bundesjustizminister Volker Wissing bedauert das Aus der Ampel-Koalition und hätte es für vermeidbar gehalten. Das Ende des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sei ein "Verlust für unserer Demokratie" und die Koalition hätte nicht scheitern müssen und dürfen. Er selbst verteidigte sein Verbleib in der Regierung und den damit verbundenen Austritt aus der FDP. Er habe dies aus Verantwortung für das Land getan und sei seiner Überzeugung treu geblieben. "Ich konnte mich nur so entscheiden", sagte Wissing auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe mich nicht von den Grundwerten der Partei distanziert", so Wissing. Dafür habe er keinen Grund. Er habe sich aber für das Land entschieden. Auf die Frage, in welcher Rolle er sich für die Zeit nach den Neuwahlen im Februar sieht, sagte Wissing: "Ich habe keine Zukunftssorgen."

Rhein ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefinnen und -chefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. "Die neuen Taktgeber sind - bis zur Bildung einer neuen Regierung - Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren - mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen", zählte der Ministerpräsident auf. Das könne aber nur ein erstes Paket sein, "um sofort Impulse zu setzen", fügte Rhein hinzu. "Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung." Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben.

Lauterbach: Auflösung der Ampel-Koalition "historischer Fehler"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. "Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten", sagte Lauterbach zu RTL/ntv. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. "Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können." Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. "Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren", sagte er.

Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages

Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut." Sie sei "in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar", fügte er hinzu. Doch "ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt". Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus. Die Sprecherin von Volt, Gina Nießer, sagte, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei "eine riesige Gefahr für die Demokratie. Scholz, Merz und Co. spielen mit dem Feuer - mit dem Fortbestand dieser Demokratie. Die Rechtsextremisten stehen bereit und werden von diesem Zerfall profitieren." Nathalie Sanchez Friedrich, Mitglied im Bundesvorstand der Partei "Die Basis", fürchtet bei Neuwahlen drastisch sinkende Erfolgschancen für alle Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. Deshalb solle die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wenigstens halbiert oder geviertelt werden.

MIT-Chefin Connemann kündigt 100-Tage-Programm der Union an

CDU und CSU werden nach Angaben der Mittelstandsunion mit einem Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. "Jetzt kommt Plan B zum Tragen. Das heißt, es wird ein verkürztes Regierungsprogramm und ein 100-Tage-Sofortprogramm geben", sagte Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Rheinischen Post. Aus Sicht der MIT "sollten darin enthalten sein eine erste Stufe von Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte und den Mittelstand", so die CDU-Politikerin. "Außerdem die Senkung der Energiekosten über die Netzentgelte, das Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes von Robert Habeck." Connemann ergänzte: "Wir sind inhaltlich sehr gut vorbereitet und startklar."

Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in der Rentenpolitik vor

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der FDP führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen. "Und ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen", fügte Dürr im RTL/ntv-"Frühstart" hinzu. Die FDP sei sehr klar aufgestellt. Man wolle sichere Renten, die auch solide finanziert seien. Die Koalition habe sich darum bemüht, eine Rente so zu finanzieren, dass die Beitragszahler im kommenden Jahrzehnt nicht über Gebühr belastet würden. Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen. "Ich finde es merkwürdig, wenn man den Rentnern etwas vormacht und so tut, als hätte man Respekt vor ihnen, aber sie in Wahrheit aus meiner Sicht hintergeht", sagte Dürr.

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