Lindner: Werden nächste Schritte zu Einigung bei EU-Fiskalregeln gehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach nächtlichen Verhandlungen Fortschritte für eine Reform der EU-Fiskalregeln und erwartet, dass bald die "nächsten Schritte" zu einer Einigung folgen können. "Es stehen jetzt technische Arbeiten an, und es stehen auch politisch-rechtliche Prüfungen an. Und auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zur Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Mein Freund und Kollege Bruno Le Maire hat gestern Vormittag gesagt, es gebe 90 Prozent Übereinstimmung. Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter: Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung inzwischen."

Anders als noch vor einigen Monaten, sei "inzwischen weit akzeptiert, dass wir für die Defizite und für den Abbau der Verschuldung insgesamt klare Sicherheitslinien brauchen". Jetzt gehe es darum, "diese Sicherheitslinien zu programmieren, also die richtigen Zahlen einzugeben". Dazu gebe es noch unterschiedliche Sichtweisen. "Dieselben Werte können für den einen Staat überfordernd sein, für den anderen unterfordernd", gab Lindner zu bedenken. Deshalb sei hier noch technische Arbeit zu leisten, aber im Prinzip sei die Verständigung auf die Instrumente gegeben.

"Sorgen" bereite ihm hingegen noch der sogenannte korrektive Arm des Stabilitätspaktes, bei dem es um die Defizitverfahren gehe. Lindner wies Vorstellungen zurück, mit einer Art Goldenen Regel im Bereich des Defizitverfahrens Raum für Investitionen zu schaffen. Exzessive Defizite dürften nicht verwaltet, relativiert oder entschuldigt werden. "Exzessive Defizite müssen abgebaut werden", mahnte er. Hier müsse man noch an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. Die nächtlichen Verhandlungen seien geprägt gewesen "von der Suche nach einem gemeinsamen Verständnis - freilich von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten".

Le Maire betonte seinerseits, man habe nun "eine bessere Balance zwischen der notwendigen Sanierung der öffentlichen Finanzen" gefunden. "Ich würde sagen, wir sind uns jetzt zu 95 Prozent einig", hob er in einem Statement vor den Aussagen Lindners hervor. Frankreich wolle verantwortungsvolle und klare Regeln, die es ermöglichten, die öffentlichen Finanzen der 27 EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen und die Investitionskapazitäten, insbesondere in die Dekarbonisierung und den Klimawandel, aufrechtzuerhalten. Jetzt bleibe noch ein letzter Schritt. "Der letzte Schritt ist immer der schwerste", räumte er aber ein.

Die spanische Finanzministerin Nadia Calvino sagte, man hoffe, die Beratungen "in den kommenden Tagen" abzuschließen. Falls nötig, werde ein außerordentliches Finanzministertreffen einberufen, um noch vor Jahresende eine politische Einigung abzuschließen, kündigte Calvino an, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/uxd

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.