Lindner und Marchenko vereinbaren vertiefte Finanzkooperation

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko haben im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die laut Lindners Ministerium "die Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vertieft". Sie basiere auf der im August 2023 unterzeichneten Absichtserklärung zur Stärkung der ukrainischen Förderlandschaft. Die "Joint Declaration of Intent" konkretisiere Unterstützungsangebote, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten in der Wiederaufbaufinanzierung im ukrainischen Finanzministerium weiterzuentwickeln.

Ein wichtiges gemeinsames Ziel sei die institutionelle Weiterentwicklung des Business Development Funds (BDF) zu einer unabhängigen staatlichen Finanzierungsinstitution mit Fokus auf den ukrainischen Mittelstand. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem BDF habe sich bewährt. Die KfW übernehme daher die Rolle des Implementierungspartners der Initiative. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir beschränken uns aber nicht nur auf die Form von Unterstützung, die die Ukraine benötigt, um den Krieg gewinnen zu können", sagte Lindner. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann."

Dabei gehe es nicht allein um finanzielle Mittel, sondern auch darum, institutionelle Kapazitäten aufzubauen, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern. Mit der Absichtserklärung gehe man einen wichtigen Schritt, um den BDF zu einer vollwertigen Finanzierungsinstitution fortzuentwickeln - politisch unabhängig, marktwirtschaftlich orientiert, mit besonderem Fokus auf Startups sowie auf kleine und mittelständische Unternehmen. "Gemeinsam mit der Ukraine sind wir überzeugt, dass dies der richtige Ansatz für die Finanzierung des Wiederaufbaus ist", erklärte der Bundesfinanzminister.

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