Lindner sieht keine Haushaltskrise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat "Mut" zur Verschiebung finanzieller Schwerpunkte angemahnt, um nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Investitionen und Entlastungen zu ermöglichen. "Deutschland hat keine Haushaltskrise", betonte Lindner über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Schuldenquote und Staatsdefizit sänken. "Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben", hob der Finanzminister hervor. "Das erfordert nun Mut", erklärte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Regierungserklärung im Bundestag den Kurs der Regierung als "nötig und richtig" bezeichnet und eine Fortsetzung des Modernisierungsweges versprochen. Bevölkerung und Wirtschaft sagte Scholz zu, dass man ihnen weiterhin notwendige Hilfen zulassen kommen werde - der Kanzler ließ allerdings offen, wie die Bundesregierung die Modernisierung und Transformation des Landes finanzieren und gleichzeitig die Vorgaben aus Karlsruhe einhalten will.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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