Lindner: Schuldenfinanzierte Programme fiskalisch nicht nachhaltig

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen schuldenfinanzierte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgesprochen und stattdessen angebotsseitige Reformen gefordert. "Es müssen unternehmerisches Risiko, Einsatzbereitschaft, Leistungsbereitschaft sein, die die Wirtschaftsstruktur prägen. Und deshalb bin ich gegen diese schuldenfinanzierten Programme", sagte Lindner beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. "Sie sind fiskalisch nicht nachhaltig, Stichwort Zins, und sie sind ordnungspolitisch fragwürdig." Der FDP-Vorsitzende forderte eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, ein Umsteuern in der Energiepolitik und eine Aufhebung von Technologieverboten besonders für den Verbrennungsmotor.

"Ich wünsche mir, dass der Vorschlag, der jetzt ja auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck geteilt wird, Realität wird: Das von der früheren Parlamentsmehrheit der Vorgängerregierung beschlossene deutsche Lieferkettengesetz muss ausgesetzt werden", sagte Lindner. "Wir sollten es als ein Konjunkturprogramm verstehen, einige Jahre ohne diese zeitraubende und kostenträchtige Bürokratie zu leben, bis dann später die europäische Richtlinie umgesetzt werden muss." Ein neuer Start der EU-Kommission und eine sich vielleicht verändernde Parlamentsmehrheit im Europaparlament seien vielleicht auch eine Gelegenheit, die extrem bürokratische europäische Lieferkettenrichtlinie noch einmal einer Revision zu unterziehen.

"Die Energie- und Klimapolitik in Deutschland müssen wir einer kritischen Revision unterziehen", forderte der Finanzminister zudem. Der planwirtschaftliche Ansatz der Klimapolitik müsse der Vergangenheit angehören. Er könne allein schon das Wort Transformation "bald nicht mehr hören", weil es in Deutschland inzwischen Synonym sei für einen reinen Top-Down-Ansatz, mit dem von oben planwirtschaftlich entschieden werde, in welche Richtung CO2-Neutralität erreicht werden solle. Auch die bestehenden Technologieverbote müssten aufgehoben werden. "Ich spreche insbesondere vom Verbot des Verbrennungsmotors", betonte der FDP-Chef. "Wir werden ihn über Jahrzehnte in der Welt noch sehen." Er wolle nicht, "dass es ein chinesischer Verbrennungsmotor ist", sondern der effizienteste Diesel und Benziner aus deutscher Produktion.

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