Lindner schließt erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nicht aus

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. "Ich höre mir Argumente gerne an", sagte Lindner im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei aber "noch nicht" davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen.

Lindner kündigte zudem Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung an, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef. Dazu zähle der Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", sagte Lindner.

Es gehe auch darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen - und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. "Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo", sagte Lindner. Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an. Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen", sagte Lindner.

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