Lindner: Regierung wird verfassungsfestes Budget sicherstellen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich überzeugt gezeigt, das der Budgetentwurf für 2025 nicht grundgesetzwidrig ist, hat aber für den Fall doch drohender Rechtsunsicherheiten Korrekturen angekündigt. "Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist. Das ist ja auch mein persönliches Anliegen", sagte Lindner bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Gleichwohl prüfen das Finanzministerium auch die Bewertung von Sachverständigen in allen Aspekten, die aufgeworfen würden. "Sollte sich aus der Fachdiskussion, auch mit unabhängigem Sachverstand, ableiten lassen, dass es Rechtsunsicherheiten gäbe - ich spreche im Konjunktiv -, so würde die Bundesregierung mit Blick auf die Bereinigungssitzung handeln", sagte er zu. "Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen wird und will sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf, bevor er dann Gesetz wird, in jeder Hinsicht verfassungsmäßig ist."

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