Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket - Zeitung

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konkretisiert laut einem Zeitungsbericht seine Steuerpläne und will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen und Prognosen schrieb, die in der Bundesregierung kursierten, will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Das Finanzministerium erklärte, endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst vor.

Im ersten Schritt soll der Freibetrag laut dem Bericht rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 sei nach aktuellem Stand eine Anhebung um weitere 300 Euro geplant. Darüber hinaus solle die Steuertarifkurve etwas nach rechts verschoben werden. Zum 1. Januar 2026 solle dann der dritte Anpassungsschritt mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um weitere 252 Euro und einer erneuten Rechtsverschiebung des Steuertarifs folgen. Der Spitzensteuersatz solle dann erst ab 69.798 Euro Jahreseinkommen greifen.

Das Finanzministerium erklärte über den Kurznachrichtendienst X, Lindner wolle "die Bürgerinnen und Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der Inflation schützen. Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich rückwirkend für dieses Jahr und die Folgejahre zwingend vorgeschrieben." Die darüber hinaus gehende Entlastung von der kalten Progression sei zwar kein Gebot der Verfassung, "aber ein Gebot der Fairness". Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2024 gehe das Bundesfinanzministerium "von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus".

Endgültige Zahlen lägen allerdings erst im Herbst vor. "Momentan handelt es sich um die aktuelle Prognose für die Einleitung der Gesetzgebung", betonte Lindners Ministerium. Wie die Zeitung weiter schrieb, taxiert der Bund der Steuerzahler die Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf insgesamt 140 Euro. "Die Steuerpläne sind das Notwendige, dass jeder Finanzminister tun muss", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Blatt. "Damit hält Lindner das Grundgesetz ein."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.