Lindner plant Entlastung von deutlich über 20 Milliarden Euro - Magazin

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Magazinbericht Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit wolle er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, schrieb der Spiegel. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen demnach auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Um die Entlastung für den Bundeshaushalt verträglicher zu gestalten, könne der Restsoli stufenweise abgebaut werden, heiße es im Bundesfinanzministerium (BMF). Aus dem Ministerium war zu den Aussagen zunächst auf Anfrage von Dow Jones Newswires keine Stellungnahme erhältlich.

Lindners Pläne sehen laut den Angaben zudem Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz vor, die ebenfalls mit etlichen Milliarden zu Buche schlügen. Über seine Pläne habe Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterrichtet, eine Entscheidung stehe noch aus. Entworfen worden sei das Programm im Wesentlichen von Lindners Leitungsebene, wichtige Fachbereiche im Ministerium seien nicht eingebunden gewesen. So kenne die Haushaltsabteilung die kostspieligen Überlegungen noch nicht, dabei müsse sie im Etatentwurf für 2025 ohnehin schon eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro schließen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/thl

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