Lindner muss für 2025 bis zu 40 Milliarden Euro einsparen - Magazin

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss laut einem Magazinbericht für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Allein im Bundeshaushalt fehle eine Summe von 25 Milliarden Euro, bis zu 15 Milliarden Euro betrage der Fehlbetrag im Klima- und Transformationsfonds (KTF), schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte zu Dow Jones Newswires, einzelne Berichterstattung kommentiere das Ministerium nicht, könne aber allgemein mitteilen, dass die Grundlage für die Aufstellung des Budgets die mit dem Bundeshaushalt 2024 beschlossene Finanzplanung bilde. "Hieraus ergibt sich für den Bundeshaushalt 2025 ein Handlungsbedarf von rund 5 Milliarden Euro", sagte der Sprecher. "Aufgrund weiterer Belastungen ist aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich auszugehen." Abschließende Angaben seien dazu derzeit nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhingen.

Der Spiegel schrieb weiter, Auslöser für die Finanznöte sei das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts, das die Koalition etwa dazu zwinge, etliche Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weil im KTF kein Geld mehr dafür vorhanden sei. Weil nach dem Richterspruch auch der Digitalfonds aufgelöst werden musste, seien zudem 4 Milliarden Euro für das Zukunftsprojekt nunmehr aus dem regulären Etat zu finanzieren.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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