Lindner lehnt Ausstieg aus Ampel-Koalition ab

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der herben Wahlniederlagen seiner Partei in Sachsen und Thüringen einen sofortigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Bund abgelehnt. "Nein, hier haben wir unterschiedliche Auffassungen", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage ob nicht jetzt der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition sei, wie ihn der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich gefordert hatte. Lindner betonte, es sei "zwingend erforderlich, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben". Hier habe die Koalition in ihrer Wachstumsinitiative 49 Maßnahmen verabredet. "Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen", sagte der FDP-Vorsitzende.

"Es ist ganz offensichtlich, in Sachsen und in Thüringen ist die FDP am gestrigen Tag durchgefallen", räumte Lindner ein. "Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte", kündigte der Parteichef aber an. Nicht liberale Werte seien abgestraft worden, die FDP befinde sich vielmehr in der Defensive aufgrund der Beteiligung "an einer Koalition, die äußerst unbeliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern ist". Das müsse selbstkritisch aufgearbeitet werden. "Die erste Schlussfolgerung für uns ist, dass wir das, was wir verabredet haben, jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen", sagte er

Die FDP werde nicht zulassen, dass es zu Verzögerungen oder Verwässerungen bei der Wachstumsinitiative komme. "Insbesondere meine ich damit, dass wir nicht zulassen werden, dass es zu Verzögerungen und Verwässerungen kommt bei den notwendigen Steuerentlastungen." Auch werde die FDP nicht zulassen, dass es zu Verzögerungen oder Verwässerungen bei der Verschärfung des Bürgergelds komme. Zudem habe die Koalition verabredet, dass das Lieferkettengesetz praxistauglich werden solle, und die FDP wolle rasch in diesem Bereich die verabredete Gesetzgebung umsetzen.

"Die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen, ist zu handeln", sagte er. "Die klare Botschaft ist, es muss sich etwas ändern. Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland", sagte der FDP-Chef. Die Leute wollten nicht mehr hören, wer in der Vergangenheit daran schuld gewesen sei. "Die Leute haben damit fertig. Sie wollen eine Lösung sehen."

Liefere das politische System nicht, sei die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, "dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein anderes System suchen könnten, das ihre offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen beseitigt", warnte er. "Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und der Asylpolitik nach Deutschland." Regierung und Opposition, Bund und Länder müssten jetzt zusammenkommen, um zu beraten, was weiter erforderlich sei. "Jetzt ist die Aufgabe, zusammenzuwirken, damit nicht diejenigen, die in Wahrheit ein anderes System wollen, am Ende erfolgreich sind", forderte Lindner. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir gemeinsame Handlungsfähigkeit haben." Die FDP sei bereit zu allen erforderlichen Maßnahmen.

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