Lindner legt Strategie "Zoll 2030" vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu in Berlin die Strategie "Zoll 2030" vor, wie sein Ministerium bekanntgab. Ziel sei es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Auch sollten Prozesse innerhalb der Zollverwaltung effizienter gestaltet und stärker automatisiert werden. Unter anderem sollten Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.

"Mein Ziel ist es, den Zoll schlagkräftiger zu machen", sagte Lindner. "Als moderner Partner der Wirtschaft soll er dazu beitragen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt." Gleichzeitig werde die Rolle des Zolls gestärkt, wenn es um die innere Sicherheit gehe. "Wir verbinden den Steuervollzug mit der Verfolgung von strafrechtlich oder bußgeldrechtlich relevantem Verhalten. Hier kann der Zoll seine Stärken entfalten und zeigen, dass er als moderne Behörde unverzichtbar ist."

Lindner hat die Neuausrichtung laut den Angaben "mit einer personellen Veränderung verbunden": Armin Rolfink, bislang Abteilungsleiter unter anderem für Zoll im Finanzministerium, übernimmt demnach ab dem 31. Oktober die Leitung der Generalzolldirektion. Er trete damit die Nachfolge von Colette Hercher an, die in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet worden sei.

Im Zuge der neuen Strategie werde die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde durch Verschlankung und Zusammenlegung von Direktionen konsequent auf die Fachstränge "Wirtschaft und Einnahmen" sowie "Sicherheit und Vollzug" ausgerichtet, teilte das Ministerium ergänzend mit. Freie Dienstposten sollten zur Stärkung der Ortsbehörden des Zolls verwendet werden. Die Ermittlungs- und Vollzugskompetenzen in der Generalzolldirektion sollten gebündelt und die Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.

Mit der Einführung eines eigenen Studiengangs für den Vollzugsbereich soll laut den Angaben zudem eine Weiterentwicklung der Ausbildung erfolgen. Eingerichtet werde ein unmittelbar der Leitung unterstelltes Lage- und Krisenzentrum in der Generalzolldirektion. Im Rahmen einer Modernisierung des Abfertigungsgeschehens sei die weitere Automatisierung der Prozesse sowie eine Konzentration der örtlichen Zollämter vorgesehen. Einhergehen solle dies mit einer stärkeren Internationalisierung in Verbindung mit einem Benchmarking für alle Zollbereiche mit Adressatenbezug. Die Generalzolldirektion werde in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium mit der Realisierung beauftragt. Erste Ergebnisse sollen demnach im Laufe des Jahres 2025 vorgelegt und umgesetzt werden.

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