Lindner kann 1 Milliarde mehr Schulden machen - Magazin

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann laut einem Magazinbericht im Bundeshaushalt 2024 rund 1 Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar - und nicht regulär im November - verabschiedet wurde. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage, wie der Spiegel berichtete. Grund für den zusätzlichen Spielraum sei die Konstruktion der Schuldenbremse, die dem Bund eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Grundlage für die Berechnung sei das BIP im Jahr vor der Etataufstellung. Weil sich der Haushaltsbeschluss bis in den Januar zog, sei als Berechnungsgrundlage das BIP von 2023 zu aktuellen Preisen zum Zuge gekommen.

Vor allem wegen der hohen Inflation habe es mit 4,1 Billionen Euro deutlich höher gelegen als das von 2022 mit 3,9 Billionen Euro, das bei pünktlicher Verabschiedung als Basis gedient hätte. "Bei Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 ergab sich auf Grundlage des BIP von 2022 eine Strukturkomponente von 13,545 Milliarden Euro", so das Finanzministerium auf Anfrage des Magazins. Wegen der Verzögerung "war nunmehr das BIP 2023 zugrunde zu legen, was zu einer Strukturkomponente von 14,424 Milliarden Euro führt". Der Bundesetat sieht für 2024 eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vor.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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February 23, 2024 07:22 ET (12:22 GMT)